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Bestätigung des neuen palästinensischen Kabinetts


Bern, 13. November 2003

Pressemitteilung

Bestätigung des neuen palästinensischen Kabinetts

Das EDA begrüsst die Bestätigung der neuen Regierung der palästinensischen
Behörde durch das palästinensische Parlament und gratuliert Ahmed Kurei zur
Übernahme seiner Funktion als Premierminister.

Das EDA nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Ahmed Kurei der Gewalt und
dem Terrorismus ein Ende setzen will, einen sofortigen und umfassenden
Waffenstillstand mit Israel anstrebt und die öffentliche Ordnung in den
palästinensischen Gebieten wieder herstellen will.

Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden, wobei das humanitäre
Völkerrecht unbedingt eingehalten werden muss. Nach Ansicht des EDA sollte
nun rasch ein Zeitplan verabschiedet werden, damit die Verpflichtungen, die
die Parteien mit der "Road Map" eingegangen sind, umgesetzt werden können
und damit Fortschritte im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden auf der
Grundlage der Resolutionen 242, 338 und 1397 des UNO-Sicherheitsrats sowie
aller bisherigen Abkommen erzielt werden können.