Bern
/ Zürich, 11.11.2003. Die Bekämpfung der Korruption sowie des Terrorismus und
dessen Finanzierung durch den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes hat für die
Schweiz oberste Priorität. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin
des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), am Dienstag in Zürich an einem
Arbeitstreffen mit dem argentinischen Justizminister Gustavo Beliz
betont.
Bundesrätin
Metzler-Arnold und Justizminister Beliz besprachen hauptsächlich die
Rechtshilfebeziehungen zwischen der Schweiz und Argentinien und in diesem
Zusammenhang auch die argentinischen Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den
Bombenanschlägen auf das jüdische AMIA-Zentrum in Buenos Aires und mit den
illegalen Waffenexporten an Ecuador und Kroatien. Bundesrätin Metzler-Arnold
hielt fest, dass sich die Schweizer Behörden der Bedeutung der Ersuchen für die
argentinischen Justizbehörden bewusst seien. Sie wies darauf hin, dass die
zuständigen Genfer Behörden Fortschritte beim Vollzug der Rechtshilfeersuchen
erzielt haben.
Im
Fall der illegalen Waffenexporte an Ecuador und Kroatien ordnete die zuständige
Genfer Untersuchungsrichterin am 27. Oktober 2003 die Übermittlung von
Bankunterlagen an Argentinien an. Ihre Schlussverfügung ist allerdings noch
nicht rechtskräftig, da die 30-tägige Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist.
Im Fall der Bombenanschläge auf das jüdische AMIA-Zentrum teilte das Bundesamt
für Justiz im Auftrag der Untersuchungsrichterin den argentinischen Behörden am
7. November 2003 mit, dass aufgrund der Aussagen eines Zeugen eine Bank in Genf
lokalisiert werden konnte. Im Rahmen der bei dieser Bank getätigten Ermittlungen
konnten jedoch keine Konten des ehemaligen Staatspräsidenten Carlos Menem und
anderer im Rechtshilfeersuchen genannten Personen ausfindig gemacht
werden.
Die
Vorsteherin des EJPD erwähnte ferner, dass es beim Vollzug einiger
Rechtshilfeersuchen Verzögerungen gegeben habe, weil die Schweizer Behörden
zusätzliche Informationen von den argentinischen Behörden verlangen mussten.
Beide Minister waren sehr zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen über den
zukünftigen bilateralen Rechtshilfevertrag, zu dem Ende Oktober eine erste
Verhandlungsrunde in Buenos Aires stattgefunden hat. Sie zeigten sich
zuversichtlich, dass dadurch die langjährige Zusammenarbeit zwischen beiden
Ländern weiter verbessert werden würde.
Am gleichen Tag stattete
Justizminister Gustavo Beliz auch einen Höflichkeitsbesuch bei Bundesrätin
Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige
Angelegenheiten (EDA), ab.
Weitere Auskünfte:
Folco Galli, Bundesamt für Justiz,
Tel. 031 / 322 77 88