Weltgipfel für die Informationsgesellschaft: Armee und Bevölkerungsschutz unterstützen den Kanton Genf

3003 Bern, 5. November 2003 Medieninformation Weltgipfel für die Informationsgesellschaft: Armee und Bevölkerungsschutz unterstützen den Kanton Genf Der Bundesrat hat am Mittwoch den Einsatz der Armee und des Bevölkerungsschutzes beschlossen zur Unterstützung der zivilen Behörden des Kantons Genf und des Bundes bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Weltgipfels für die Informationsgesellschaft (UNO World Summit on the Information Society, WSIS 03). Vom 7. bis 17. Dezember 2003 sollen höchstens 2'000 Miliz- und Berufsangehörige der Armee im Einsatz stehen. Am WSIS 03 in Genf werden vom 10. bis 12. Dezember 2003 bis zu 7'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, unter anderem rund 2'000 Vertreter aus der Politik - darunter mehr als 40 Staats- und Regierungschefs -, rund 1'000 Mitarbeitende verschiedener UN- und anderer Regierungsorganisationen, rund 2'000 Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie gegen 1'000 Medienschaffende. Die Wahrung der inneren Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, wobei die Polizeihoheit auf Grund der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung bei den Kantonen liegt. Letztlich trägt jedoch der Bund die Verantwortung für die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten Personen. Die Genfer Regierung hatte im Juli den Bundesrat um Unterstützung für eine sichere Durchführung des WSIS 03 ersucht. Die Kosten des Einsatzes können voraussichtlich im Rahmen der dem VBS bewilligten Kredite aufgefangen werden. Die eingesetzten Truppen leisten Assistenzdienst. Da weniger als 2'000 Armeeangehörige für eine Dauer von weniger als drei Wochen eingesetzt werden, muss der Einsatz nicht von der Bundesversammlung genehmigt werden. Subsidiäre Einsätze Die eingesetzten Formationen übernehmen u.a. folgende Aufgaben: Unterstützung der Vorbereitungsarbeiten im Raum Palexpo und Flughafen Genf, Unterstützung der Kantonspolizei Genf bei Überwachungsaufgaben, Überwachung des äusseren Kreises des Palexpo sowie die Durchführung von Lufttransporten und Überwachungsflügen. Auf Grund der Bedrohungsanalysen hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates entschieden, während der Konferenz keine zusätzlichen Massnahmen zum Schutz des schweizerischen Luftraums über Genf-Cointrin anzuordnen. Zum Kommandanten des Sicherungseinsatzes hat der Bundesrat den Kommandanten der Panzerbrigade 2, Brigadier Jean-François Corminboeuf, bestimmt. Corminboeuf übernimmt am 1. Januar 2004 als Divisionär die Territorialregion 1. Unterstützung durch das BABS Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) wird den Armeeeinsatz unterstützen. Im Einsatz stehen die Nationale Alarmzentrale (NAZ), Mitarbeiter des Labors Spiez für den Fall eines Terroranschlags mit Chemiewaffen, weitere Mitarbeiter des BABS sowie des Kompetenzzentrums ABC aus dem Bereich Verteidigung des VBS. EIDG. DEPARTMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information