Der Bundesrat hat an seiner
heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche
vom 14. November 2003 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den
Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert
werden:
* Bilaterale II und
EU-Osterweiterung
* Schwerpunkte der
Legislaturplanung
* Bundesfinanzen
(Sanierungsprogramme, Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs,
u.a. NEAT)
Unter der Leitung von
Bundespräsident Pascal Couchepin werden die Bundesräte Kaspar Villiger, Moritz
Leuenberger und Joseph Deiss, Bundesrätin Ruth Metzler sowie Bundeskanzlerin
Annemarie Huber-Hotz an den Gesprächen teilnehmen.
Der
Bundesratssprecher
Vizekanzler Achille
Casanova
Bern, 29. Oktober
2003