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Bundesrat diskutiert über die Legislaturplanung
2003-2007
Der
Bundesrat hat sich heute mit der Legislaturplanung 2003 – 2007 befasst und seine
politische Strategie für die neue Legislaturperiode konkretisiert. Er hat dabei
wesentliche inhaltliche Konturen des Programms festgelegt. Auf dieser
Grundlage wird ein erster
Berichtsentwurf ausgearbeitet, wobei auch noch die Ergebnisse der Aussprache mit
den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen sollen. Der Bundesrat führte heute auch
eine weitere Aussprache zum Legislaturfinanzplan durch. Dessen Bereinigung
erfolgt im Gleichschritt mit der Erarbeitung der Legislaturplanung.
Den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 wird der Bundesrat Ende Februar
2004 zuhanden des Parlaments verabschieden.
Bereits an seiner Aussprache vom 29. Januar 2003 hatte der Bundesrat
im Grundsatz beschlossen, dass die Sicherung des Wohlstandes, die Bewältigung
der demographischen Herausforderungen und die Festigung der Stellung der Schweiz
in der Welt die zentralen Leitlinien seiner Politik für die nächste
Legislaturperiode sein werden. Am 9. Mai hatte der Bundesrat zu diesen drei
Leitlinien Vorgaben für die Arbeiten der Verwaltung verabschiedet und am 3.
September 2003 hatte er eine breite Palette von Folgewirkungen der
demografischen Alterung diskutiert und der Verwaltung Aufträge
erteilt.
Aufbauend auf diesen Vorarbeiten hat sich der Bundesrat heute
nochmals vertieft mit den wichtigsten Herausforderungen und Problemen der
Schweiz befasst und sich über die erforderlichen politischen Antworten für die
nächste Legislaturperiode ausgesprochen. Die wichtigsten Ziele sowie eine breite
Palette von möglichen prioritären Massnahmen für die nächste Legislaturperiode
standen zur Diskussion und der Bundesrat hat die inhaltlichen Konturen des
Berichts über die Legislaturplanung 2003-2007 zuhanden der jetzt einsetzenden
Redaktionsarbeiten festgelegt. In die Redaktionsarbeiten werden zudem die Ergebnisse der Aussprache mit den
Kantonsregierungen vom 28.November 2003
einfliessen.
Die Bundeskanzlei als federführende Stelle für die Legislaturplanung
hat nun den Auftrag, einen Berichtsentwurf auszuarbeiten und diesen dem
Bundesrat Ende Januar 2004 zu unterbreiten. Der Bundesrat wird den Bericht über
die Legislaturplanung 2003-2007 Ende Februar 2004 definitiv
verabschieden.
Bern, 29. Oktober 2003
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
Für Rückfragen:
André Nietlisbach,
Bundeskanzlei,
Chef Sektion Strategie und Planung
Tel.
031 / 322 38 90
