WEF: Unterstützung für die Polizei des Kantons Graubünden

3003 Bern, 29. Oktober 2003 Medieninformation World Economic Forum Davos 2004 WEF: Unterstützung für die Polizei des Kantons Graubünden Der Bundesrat hat beschlossen, die zivilen Behörden während des World Economic Forums WEF vom 21. bis 25. Januar 2004 mit bis höchstens 6'500 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zu unterstützen. Kommandant der subsidiär eingesetzten Bodentruppen wird Brigadier Fritz Lier. Die Luftstreitkräfte kommandiert Divisionär Max Gygax. Der Bundesrat hat sich weiter mit dem Gesuch des Bündner Regierungsrats um Unterstützung durch einen interkantonalen Polizeieinsatz (IKAPOL) befasst. Der Bundesrat erachtet das Gesuch als begründet. Er lädt deshalb alle anderen Kantonsregierungen ein, dem Gesuch zu entsprechen und dem Kanton Graubünden die benötigten Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Vom 21. bis 25. Januar 2004 findet in Davos das "World Economic Forum 2004" (WEF 04) statt. Die Bündner Regierung ersuchte den Bundesrat am 11. Juli 2003 um Unterstützung für die sichere Durchführung des WEF 04. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2000 das WEF auf Grund seiner Bedeutung für die Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Für das WEF 04 besteht grundsätzlich das Risiko der Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Form von gewalttätigen Demonstrationen verbunden mit Plünderungen, von Angriffen auf Personen, Sabotageaktionen oder Terroranschlägen. Die Bündner Polizeikräfte reichen - selbst bei einer Verstärkung durch andere Polizeikorps - nicht aus, die Sicherheit des WEF 04 zu garantieren. Deshalb sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Assistenzdiensteinsatz der Armee erfüllt. Gemäss dem Prinzip der Subsidiarität liegt die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden. Weil mehr als 2000 Angehörige der Armee (AdA) zum Einsatz kommen, muss die Bundesversammlung über den bevorstehenden Einsatz entscheiden. Der Assistenzdiensteinsatz dauert längstens vom 18. bis 27. Januar 2004. Es werden Berufs- und Milizformationen im Assistenzdienst bis zu einem Maximalbestand von 6500 AdA eingesetzt. Während des WEF 04 wird analog zum WEF 03 die Benützung des schweizerischen Luftraumes über der Region Davos eingeschränkt. Der Bund beteiligt sich wie bis anhin mit 80 Prozent an den Kosten des Zusatzdispositivs zugunsten völkerrechtlich geschützter Personen. Der Anteil des Bundes begrenzt sich dabei auf 3/8 der kreditwirksamen Kosten des Kantons Graubünden. Er beläuft sich für die Jahre 2004 bis 2006 auf maximal 3 Mio. Franken pro Jahr. Der Bundesrat bestätigte am 21. Mai 2003 ein Kostendach von acht Millionen Franken. Die Kosten der vom VBS zu erbringenden subsidiären Leistungen können aufgrund von Erfahrungswerten anlässlich des WEF 03 auf rund 18 Mio. Franken beziffert werden. Der effektive Mehraufwand - das heisst der Mehraufwand im Vergleich zu einem "normalen" Ausbildungs-Wiederholungskurs, welche die zugunsten des WEF 04 eingesetzten Formationen im Jahr 2004 leisten müssten - kann mit knapp einer Million Franken beziffert werden. Das VBS geht davon aus, dass seine Aufwendungen im Rahmen der bewilligten Kredite voraussichtlich aufgefangen werden können. Der Bund ist zum einen für den Schutz der völkerrechtlich geschützten Personen (Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Mitglieder amtierender Regierungen, Angehörige von Königs- und Fürstenhäusern usw.) zuständig. Zum andern kümmert er sich um die Koordination der Nachrichtenbeschaffung und -auswertung. Der Bundesrat hat deshalb das Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) mit der Führung des nationalen Nachrichtenverbundes beauftragt. Der Einsatz der ausserkantonalen Polizeikräfte soll vom 19. bis zum 25. Januar 2004 dauern. Die Frage, welcher Kanton wie viele Kräfte einsendet, sowie die Frage der finanziellen Abgeltung dafür, regelt der Kanton Graubünden direkt mit den beteiligten Kantonen. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information EIDG. JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Information