Teilrevision der Verordnung über die Militärstrafrechtspflege

3003 Bern, 29. Oktober 2003

Medieninformation

Teilrevision der Verordnung über die Militärstrafrechtspflege

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Militärstrafrechtspflege (MStV)
verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Im Rahmen der Armee XXI und der Revision der Disziplinarstrafordnung des
Militärstrafgesetzes, die am 3. Oktober 2003 von den Eidg. Räten
verabschiedet wurde, ergaben sich auch Änderungen für die Verordnung über
die Militärstrafrechtspflege.

Ziel der Revision der Verordnung über die Militärstrafrechtspflege war es,
die Verordnung und insbesondere die Gerichtsorganisation den durch die Armee
XXI neugestalteten Strukturen anzupassen, neue Termini zu übernehmen und die
revidierte Disziplinarstrafordnung des Militärstrafgesetzes zu integrieren.
Zusätzlich sind redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

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