Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS)

MedienMITTEILUNG UVEK / EJPD

Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS)
Der Bund unterstützt den Kanton Genf bei den Sicherheitsvorkehrungen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Kanton Genf
bei den Sicherheitsvorkehrungen für den Weltgipfel über die
Informationsgesellschaft (WSIS) vom 10.-12. Dezember 2003 in Genf zu
unterstützen. Im Voranschlag 2003 des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM)
wurden dafür 4 Millionen Franken eingestellt.

Der Bundesrat misst dem Gipfel grösste Bedeutung zu und hat ihn deshalb in
seine politische Prioritätenliste für das laufende Jahr aufgenommen. Der
WSIS ist ein Grossereignis für die Schweiz und für Genf, insbesondere
deshalb, weil er das erste Gipfeltreffen unter der Ägide der UNO ist,
welches die Schweiz seit ihrem Beitritt zur UNO beherbergen wird.

Zum WSIS, der in Genf vom 10. bis zum 12. Dezember stattfindet, werden rund
8000 Delegierte sowie 50 Staatschefs erwartet. Um die digitale Kluft zu
verringern, werden sie eine gemeinsame Vision einer gerechteren
Informationsgesellschaft und einen Aktionsplan ausarbeiten. Das
Gipfeltreffen wird von der Internationalen Fernmeldeunion organisiert.
Unterstützt wird diese dabei von der Schweiz und von Tunesien, das 2005 die
zweite Phase des Gipfeltreffens beherbergen wird. Die Schweiz organisiert
und koordiniert zudem rund 150 Veranstaltungen am Ort des Gipfeltreffens in
Genf.

Interkantonaler Polizeieinsatz

Im Hinblick auf den Gipfel hat der Genfer Regierungsrat ein Gesuch um
Unterstützung durch einen interkantonalen Polizeieinsatz (IKAPOL) an den
Bundesrat gerichtet. Der Bundesrat erachtet das Gesuch als begründet. Er
lädt deshalb alle anderen Kantonsregierungen ein, dem Gesuch zu entsprechen
und dem Kanton Genf die benötigten Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen.
Der Sicherheitseinsatz soll vom 8. (eventuell 7.) Dezember bis zum 13.
Dezember 2003 dauern. Die Frage, welcher Kanton wie viele Polizeikräfte
entsendet, wird in direkter Absprache zwischen den Polizeikonkordaten und
unter der Verantwortung des Präsidenten der Konferenz der Kantonalen
Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) geklärt. Die Frage der finanziellen
Abgeltung der einzelnen Kantone bildet noch Gegenstand von Gesprächen
zwischen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, und den
Mitgliedern der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen
und -direktoren (KKJPD).

Im Übrigen koordiniert der Bund den Schutz der völkerrechtlich geschützten
Personen (Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Mitglieder amtierender
Regierungen, Angehörige von Königs- und Fürstenhäusern usw.).

Bern, 29. Oktober 2003

      UVEK      Eidgenössisches Departement für Umwelt,
      Verkehr, Energie und Kommunikation

      Pressedienst

      EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

      Informationsdienst

Auskünfte:

Botschafter Daniel Stauffacher, Delegierter des Bundesrates für den WSIS,
+41 22 748 27 70

Guido Balmer, Bundesamt für Polizei, +41 31 324 13 91