Fiskaleinnahmen 2003: Einbruch erneut bestätigt
MEDIENMITTEILUNG
Fiskaleinnahmen 2003: Einbruch erneut bestätigt
28. Okt 2003 (EFD) Die Einnahmeneingänge der ersten neun Monate und die
weiter verhaltenen Wirtschaftsaussichten bestätigen den bisher geschätzten
Einnahmeneinbruch beim Bund in Höhe von rund vier Milliarden. Ursächlich
hierfür sind ausschliesslich die Fiskaleinnahmen, während bei den
nichtfiskalischen Einnahmen Mehrerträge im Vergleich zum Budget in Höhe von
rund 200 Millionen erwartet werden. Ausgabenseitig liegen die
Nachtragskredite mit einem Gesamtvolumen von 684 Millionen deutlich unter
dem langjährigen Durchschnitt. Die Finanzrechnung des Bundes wird 2003 aller
Voraussicht nach ein Defizt von drei Milliarden aufweisen. Dies war bereits
Anfang des Jahres prognostiziert worden und stellte u.a. die Grundlage für
die Ausarbeitung des Entlastungsprogramms 2003 dar.
Der bereits im letzten Jahr konstatierte Einbruch der Fiskaleinnahmen des
Bundes wird durch das Ergebnis der ersten neun Monate bestätigt. Die
Einnahmeneingänge in dieser Zeitspanne lassen Mindereinnahmen in Höhe von
rund vier Milliarden erwarten. Ein Einnahmeneinbruch in dieser
Grössenordnung wurde bereits Anfang Jahr prognostiziert und bildete die
Planungsgrundlage für das Entlastungsprogramm 2003.
Im Vergleich zum Budget sind Mindereinnahmen bei fast allen Einnahmenarten
zu erwarten. Die betragsmässig grössten Mindereinnahmen werden bei der
Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben, der Mehrwertsteuer und der direkten
Bundessteuer erwartet. Geringere Einnahmenausfälle werden voraussichtlich
die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, die Automobilsteuer und die
Verkehrsabgaben aufweisen.
Die nichtfiskalischen Einnahmen übertreffen die budgetierten Werte
voraussichtlich um rund 200 Millionen. Dies hauptsächlich aufgrund der nicht
budgetierten Einnahmen aus der Nennwertrückzahlung der Swisscom Aktien und
höheren Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie sowie der
Milchwirtschaft. Diesen Mehreinnahmen stehen Mindereinnahmen auf den
Kapitalmarktanlagen infolge niedriger Zinssätze gegenüber.
Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten Nachtragskredite
I fest. Diese betragen 184 Millionen. Die Nachtragskreditbegehren II sind
vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet. Sie betragen 499
Millionen. Das gesamte Nachtragskreditvolumen beläuft sich auf 684 Millionen
und liegt somit deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 1990 bis 2003 (1,4
Milliarden).
Ausgabenseitige Entlastungen in Höhe von rund 450 Millionen ergeben sich bei
den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen. Aufgrund der erwarteten
Einnahmenausfälle bei der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und
der Mehrwertsteuer reduzieren sich die Zahlungen des Bundes an Kantone und
an die Sozialversicherungen.
Hinweis: Hochrechnungen der Einnahmen aufgrund der Anteile des
Vorjahreswertes am Gesamtergebnis sind nicht zulässig. Diese Anteile weisen
von Jahr zu Jahr beachtliche Schwankungen auf: Im Mittel der Jahre 1991 bis
2001 lag der Anteil bei 76,5 Prozent, mit einem Tiefstwert von 72,9 Prozent
(1998) und einem Höchstwert von 80,1 Prozent (2001).
Tabellen unter:
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/10/fiskale.pdf
Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
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