Revidierte Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Geldwäscherei: Auftrag an das EFD

MEDIENMITTEILUNG

Revidierte Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Geldwäscherei: Auftrag
an das EFD

22. Okt 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute das EFD beauftragt, eine
interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Botschaftsentwurf
zur Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur
Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) erarbeiten soll. Die 40 revidierten
Empfehlungen wurden an der Vollversammlung der FATF im Juni 2003
verabschiedet. Sie bilden den neuen internationalen Standard zur Bekämpfung
von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Die FATF wird ab Anfang 2005 überprüfen, ob und wie die neuen Standards
umgesetzt werden. Alle Mitgliedländer der FATF sind also dazu aufgerufen,
die neuen Empfehlungen rechtzeitig einzuführen.

Die schweizerische Gesetzgebung stimmt mit diesen neuen Standards schon
weitgehend überein. Einige Anpassungen sind allerdings trotzdem vorzunehmen,
insbesondere im Bereich des Strafrechts und des Aktienrechts - unter anderem
geht es um eine Erweiterung der Liste mit den Straftaten, die als Vortaten
zur Geldwäscherei gelten. Da auch das Geldwäschereigesetz (GwG), wie sich in
den ersten Jahren von dessen Vollzug gezeigt hat, in verschiedenen Punkten
angepasst werden muss, ist es wichtig, dass die FATF-bedingten Änderungen
gleichzeitig vorgenommen werden. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, eine
interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des EFD
einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe soll einen Botschaftsentwurf über die
Gesetzesänderungen erarbeiten, die zur Umsetzung der 40 Empfehlungen der
FATF notwendig sind. Sie wird die von den Gesetzesänderungen betroffenen
Kreise punktuell konsultieren.

Auskunft: Giovanni Antonio Colombo, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60
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