Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 15. Oktober 2003, die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet:

* Gegenentwurf zur Volksinitiative "Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen"

* Änderung des Obligationenrechts (Miete);

* Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter".

Der Bundesratssprecher

Vizekanzler Achille Casanova

Bern, 22. Oktober 2003

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Hans-Urs Wili,

Sektion Politische Rechte

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