Freiburg wird nicht "diskriminiert"

MEDIENMITTEILUNG

Freiburg wird nicht "diskriminiert"

22. Okt 2003 (EFD) Im Kanton Freiburg sind über 600 Arbeitsplätze des Bundes
angesiedelt - in zwölf anderen Kantonen sind es weniger als 500. Von einer
"Diskriminierung" Freiburgs könne also nicht gesprochen werden: Dies
schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von
Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR). Zur Frage, ob dereinst allenfalls
ein Bundesamt in den Kanton Freiburg verlegt wird, will sich der Bundesrat
zur Zeit nicht äussern.

Er habe eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt, zu einer
allfälligen weiteren Dezentralisierung der Bundesverwaltung einen Bericht zu
erstellen. Jetzt wolle er die Resultate dieses Berichts abwarten und dann
erst das weitere Vorgehen festlegen, stellt der Bundesrat fest. In die
Standortwahl von Arbeitsplätzen der Post und der Swisscom AG greife er nicht
ein.

Laut Bundesrat stünde es im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, wenn Post
und Swisscom AG ihre Restrukturierungen primär auf regionalpolitische
Gesichtspunkte abstützen würden. Die beiden Unternehmen seien bewusst mit
einem erheblichen Ermessensspielraum ausgestattet worden.

Nationalrat Glasson argumentierte in seinem Vorstoss, die Post habe Freiburg
von der Liste möglicher Standorte von Postverteilzentren gestrichen, und
Swisscom tausche Personal zu Ungunsten von Freiburg aus.

Auskunft: Reto Borsani, Generalsekretariat EFD, Tel. 031/ 323 50 22

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch