Rwanda: Parlamentswahlen

Bern, 7. Oktober 2003

Pressemitteilung

Rwanda: Parlamentswahlen

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat mit
Befriedigung von der Durchführung der ersten Parlamentswahlen in Ruanda
Kenntnis genommen. Diese Wahlen bilden eine wesentliche Etappe im nationalen
Versöhnungs­prozess. Allerdings haben die Wahlbeobachter gewisse
Unregelmässigkeiten festgestellt.

Die Wahlen verliefen friedlich und geordnet. Die sehr hohe Stimmbeteiligung
ist ein Zeichen der Reife des ruandischen Volkes und seines Willens, seine
Zukunft auf Frieden, Sicherheit und demokratische Partizipation zu gründen.

In seinen Beziehungen zu Ruanda misst das EDA der Demokratisierung und der
Verankerung des Rechtsstaats grosse Bedeutung bei. Deshalb hat die Schweiz
der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union fünf Wahlbeobachter zur
Verfügung gestellt.

Das EDA stellt mit Beunruhigung fest, dass die Parlamentswahlen ohne
richtige Opposition stattfanden. Die wichtigste Oppositionspartei wurde
schon vor Beginn der Wahlkampagne verboten. Zudem äusserte die
Beobachtungsmission mehrere Vorbehalte zur Wahlkam­pagne: Sie war durch die
Verhaftung und Einschüchterung von Kandidaten und Wahlhelfern der
politischen Opposition und durch das Verbot von Wahlversammlungen
gekennzeichnet.

Die Beobachtungsmission wies auch auf Unregelmässigkeiten beim Wahlverlauf
in gewissen Wahlbüros hin. Das EDA erinnert schliesslich daran, dass schon
im August die Wahl­beobachter der Europäischen Union, die die
Präsidentschaftswahlen verfolgten, Beunruhi­gung über von ihnen
festgestellte Unregelmässigkeiten äusserten.

Das EDA drückt die Hoffnung aus, dass die neue Regierung und das neue
Parlament Ruandas ihre Ämter in einem Klima der politischen Öffnung und
unter strikter Achtung der demokratischen Regeln und der Grundfreiheiten
ausüben können; nur so wird Ruanda einen wirtschaftlichen und sozialen
Aufschwung erfahren.