Bundesrat Joseph Deiss trifft sich mit Sozialpartnern

Bundesrat Joseph Deiss trifft sich mit Sozialpartnern

Bundesrat Joseph Deiss hat sich heute mit Sozialpartnerorganisationen
getroffen, um arbeitsmarktrelevante Fragen im Zusammenhang mit der
Erweiterung der Europäischen Union zu erörtern.

Infolge der auf 1. Mai 2004 geplanten Erweiterung der Europäischen
Union (EU) um 10 weitere Mitglieder werden die sieben bilateralen
Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU auf die Neumitgliedstaaten
ausgedehnt.   Zur Ausdehnung des Abkommens Schweiz-EU über den freien
Personenverkehr sind Verhandlungen über Anpassungen nötig. Der
Bundesrat hat am 2. Juli 2003 ein entsprechendes Verhandlungsmandat
verabschiedet. Mit Fristen und Kontingenten soll die Zuwanderung
gesteuert und unter gewissen Voraussetzungen begrenzt werden, wie dies
bereits im Freizügigkeitsabkommen gegenüber den bisherigen
EU-Mitgliedern möglich ist. Bis heute haben zwei Verhandlungsrunden
stattgefunden.
Um die möglichen arbeitsmarkrelevanten Folgen zu diskutieren, traf sich
Bundesrat Joseph Deiss mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund,
Travail Suisse, dem Arbeitgeberverband und dem Gewerbeverband.
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig, dass Lohn- und
Sozialdumping verhindert werden müssen. Differenzen bestehen bezüglich
allfälliger Anpassung der entsprechenden flankierenden Massnahmen. Es
handelt sich dabei um Massnahmen, welche die Schweiz begleitend zum
Freizügigkeitsabkommen beschlossen hat. Diese werden am 1. Juni 2004 in
Kraft treten.
Bundesrat Deiss unterstrich seinerseits die Bedeutung eines effizienten
Schutzes vor Lohn- und Sozialdumping. Der Dialog soll in geeigneter
Weise fortgeführt werden.

Manuel Sager,
 Chef Kommunikation EVD,
 031 322 20 25