Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

Bilaterale II in der Endphase

Bilaterale II in der Endphase

Offizieller Arbeitsbesuch von EU-Kommissar Günter Verheugen  Anlässlich
seines offiziellen Arbeitsbesuchs in Bern hat sich EU-Kommissar Günter
Verheugen am Donnerstag mit den Bundesräten Joseph Deiss und Micheline
Calmy-Rey getroffen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die
bilateralen Verhandlungen II in die Endphase getreten sind und noch in
diesem Jahr abgeschlossen werden können. Auch bei der Ausdehnung des
bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit auf die neuen
EU-Mitgliedstaaten könne relativ rasch ein Verhandlungsabschluss
erwartet werden.

Anlässlich des Treffens informierte der für die EU-Erweiterung
zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen die beiden Bundesräte über das
aktuelle Stadium der EU-Erweiterung sowie über die nächsten Schritte.
Das nächste wichtige Datum ist der 1. Mai 2004, wenn zehn neue Länder
der EU beitreten werden.

Die EU-Erweiterung wurde von den Bundesräten Deiss und Calmy-Rey als
wichtigen Beitrag zur Stabilität und Prosperität in Europa gewürdigt.
Sie wird auch direkte Auswirkungen auf die Schweiz haben: Die
bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU werden auf die
neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Dieser Schritt, so betonte der
Bundesrat, werde sowohl für die Schweiz wie auch für die EU
wirtschaftlich von Interesse sei.

Verhandlungen über die Ausdehnung finden lediglich beim Abkommen über
die Personenfreizügigkeit statt. Der Bundesrat vertritt dabei die
Haltung, dass der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt auch gegenüber den
neuen EU-Mitgliedländer nur schrittweise und kontrolliert geöffnet
werden soll. Die Schweiz und die EU hatten anlässlich der ersten
Verhandlungsrunde ihrer Absicht Ausdruck gegeben, die Verhandlungen
möglichst rasch abzuschliessen.

Fortschritte bei den Bilateralen II

In Bezug auf die bilateralen Verhandlungen II bestätigte EU-Kommissar
Verheugen die Fortschritte. Die Anzahl der politisch sensiblen noch
offenen Punkte konnte in den letzten Monaten auf lediglich zwei Fragen
in den Dossiers Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin reduziert werden.

Die Bundesräte Deiss und Calmy-Rey bekräftigten, dass Lösungen für
diese letzten Punkte anlässlich eines Treffens auf hoher politischer
Ebene gefunden werden müssen. Dieser Vorschlag hatte anlässlich des
Besuchs von Bundesrätin Calmy-Rey in Rom am 8. September auch die
Unterstützung der italienischen Präsidentschaft gefunden.

Beide Bundesräte unterstrichen zudem die Absicht der Schweiz, alle
Dossiers der Bilateralen II gemeinsam abzuschliessen.  Nur so könne ein
in sich ausgewogenes Gesamtergebnis erreicht werden, welches die
legitimen Interessen beider Partner berücksichtigt.

Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD
 Tel. 031 322 22 22; Mobil 079 301 62 84,
 europa@seco.admin.ch

 Information
 http://www.europa.admin.ch