NFA: Phase II schreitet planmässig voran

MEDIENMITTEILUNG

NFA: Phase II schreitet planmässig voran

18. Sep 2003 (EFD) Die "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)" ist von beiden Räten
behandelt worden. Die Differenzbereinigung wird in dieser Herbstsession in
Angriff genommen. Voraussetzung für die Umsetzung der NFA ist die Anpassung
zahlreicher Einzelgesetze (Phase II). Hierzu liegen 12 vom Politischen
Steuerungsorgan (SO) verabschiedete Zwischenberichte der eingesetzten
Projektgruppen vor, welche erste Grundlagen für die Ausführungsgesetzgebung
liefern. Das Parlament wird im Verlaufe des Jahres 2005 über die Phase II
beraten.

Ganze Medienmitteilung (pdf)
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/09/nfa.pdf

Rohstoff "NFA: Stossrichtung der Ausführungsgesetzgebung" (pdf)
http://www.efd.admin.ch/d/dok/ medien/rohstoff/2003/09/nfa.pdf

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