Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten

Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten
Halbjahr 2003

Im ersten Halbjahr 2003 gingen etwas mehr neue Anfechtungen bei den
Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten
Halbjahr 2002, nämlich 20‘042 gegenüber 15‘765. Damit waren in der
Berichtsperiode insgesamt 28‘475 Anfechtungen hängig, wovon 18‘385
Fälle erledigt werden konnten.

Bei den erledigten Fällen kam in 7‘844 Fällen (Vorsemester 6‘279), bzw.
42.67 %, eine Einigung zwischen den Parteien zustande. Es betraf dies
im Einzelnen

Mietzinserhöhungen                  1‘009
(913)Mietzinssenkungen                   1‘338
(367)
Anfangsmietzins                       117                     (117)
Kündigungsschutz                  2‘182                  (1‘880)
Mietzinshinterlegung                 461                     (436)
Nebenkosten                            536                     (406)
andere Gründe                       2‘201                  (2‘160)

In 3‘369 (3‘081) Fällen, bzw. 18.32 %, konnte keine Einigung erzielt
werden.
Es betraf dies im Einzelnen

Mietzinssenkungen                  583
(205)Mietzinserhöhungen                 416                     (523)
Anfangsmietzinse                      73                       (55)
Nebenkosten                           252                     (101)
andere Gründe                      2‘045                  (2‘197)

In 1‘122 (1‘043) Fällen, bzw. 6.10 %, haben die Schlichtungsbehörden
einen Entscheid getroffen. Es betraf dies im Einzelnen

den Kündigungsschutz              815                     (774)und die
Mietzinshinterlegung      307                     (269)

6‘050 (4‘718) Anfechtungen, bzw. 32.91 %, wurden anderweitig erledigt.
Insbesondere

durch                             Rückzug             oder
Nichteintreten                 5‘013                  (3‘760)durch
Schiedsgericht          92                       (91)

10‘090 (8‘339) Fälle blieben am Ende der Berichtsperiode pendent.

Bundesamt für Wohnungswesen,
 Cipriano Alvarez,
 Leiter Bereich Recht,
 Tel 032 / 654 91 30