Grundsatzentscheid des israelischen Sicherheitskabinetts über die Ausweisung des Präsidenten der palästinensischen Behörde Yasser Arafat

Bern, 12. September 2003

Pressemitteilung

Grundsatzentscheid des israelischen Sicherheitskabinetts über die Ausweisung
des Präsidenten der palästinensischen Behörde Yasser Arafat

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist
besorgt über den Grundsatzentscheid des israelischen Sicherheitskabinetts
über die Ausweisung von Yasser Arafat, dem Präsidenten der palästinensischen
Behörde. Es schliesst sich den Stimmen in der internationalen Gemeinschaft
an, die die Regierung Israels auffordern, auf diesen Entscheid
zurückzukommen. Das EDA weist darauf hin, dass Yasser Arafat vom
palästinensischen Volk gewählt wurde und dass nur das palästinensische Volk
ihm die demokratische Legitimität entziehen kann. Das EDA hält auch fest,
dass gemäss der Road Map des Nahost-Quartetts Wahlen abgehalten werden
müssen, sobald die Umstände dies erlauben.

Das EDA bleibt äusserst besorgt über die neue Welle der Gewalt im Konflikt
zwischen Israel und Palästina und über den Teufelskreis von Terroranschlägen
und Massnahmen der israelischen Sicherheitskräfte, der die Anstrengungen im
Hinblick auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses auf der Grundlage der
Road Map gefährdet.

Das EDA anerkennt das Recht Israels, die Sicherheit der israelischen
Bevölkerung zu gewährleisten, weist aber gleichzeitig auf das grosse Leid
der palästinensischen Zivilbevölkerung hin, deren Alltag von prekären
Lebensbedingungen und Massnahmen wie aussergerichtlichen Hinrichtungen, der
Zerstörung von Privathäusern und Enteignungen geprägt ist.

Das EDA fordert die israelische Regierung und die palästinensische Seite
auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, da nur so das Vertrauen und der
Dialog wiederhergestellt werden können.