Keine subventionierten Wechselkurse für die Exportindustrie

MEDIENMITTEILUNG Keine subventionierten Wechselkurse für die Exportindustrie 11. Sep 2003 (EFD) Eine zeitlich befristete Gewährung eines Sonderwechselkurses für Schweizer Exporte in den Dollarraum wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch verfassungskonform. Der Bundesrat lehnt deshalb ein entsprechendes Postulat der SP-Fraktion ab. Der Dollar hat sich seit Mitte 2001 gegenüber dem Franken deutlich abgewertet. Um allfällige negative Auswirkungen für die Schweizer Exportindustrie zu vermeiden, schlägt die SP-Fraktion unkonventionelle Massnahmen vor: Mit Postulat vom 13. Juni 2003 beauftragt sie den Bundesrat, die Einführung eines günstigeren Sonderwechselkurses für Schweizer Exporteure in den Dollarraum zu prüfen: Während einer befristeten Periode sollen Schweizer Exporteure bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ihre Einnahmen in Dollar zu einem subventionierten Wechselkurs in Schweizer Franken tauschen können. Die vorgeschlagene Massnahme ist nach Auffassung des Bundesrats wirtschaftlich nicht sinnvoll. Weil in der Schweiz als offener Volkswirtschaft die Wechselkurse einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung von Teuerung und Konjunktur haben, berücksichtigt die Nationalbank die Wechselkurssituation bereits heute bei ihren geldpolitischen Entscheiden, schreibt der Bundesrat in seiner gestern Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme zum Postulat. Die SNB führe denn auch gegenwärtig einen expansiven Kurs. Sie habe zudem mehrmals betont, dass sie einer unerwünschten massiven Frankenaufwertung entschieden entgegen treten würde. Nicht Aufgabe der SNB sei es hingegen, gezielte Subventionen an einzelne, ausgewählte Wirtschaftszweige auszurichten. Die vorgeschlagene Subventionierung von Exporteuren in den Dollarraum würde unweigerlich weitere Ansprüche anderer Branchen nach sich ziehen. Dadurch würde die finanzielle Notenbankunabhängigkeit in Frage gestellt. Zudem schreibe die Verfassung der SNB vor, die Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes, d.h. unter anderem auch ohne Bevorzugung der Partikularinteressen einzelner Regionen oder Branchen, zu führen. Schliesslich - so der Bundesrat weiter - schreibt das geltende Recht die Gewinnverteilung der SNB an Bund (1/3) und Kantone (2/3) vor - die finanzielle Unterstützung der Exportindustrie sei nicht vorgesehen. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Einwänden bezweifelt der Bundesrat auch, dass die Massnahme die von der SP-Fraktion anvisierte Wirkung erzielen würde: Die Exportindustrie leide gegenwärtig eher unter der mangelnden Nachfrage aus dem Ausland als unter fehlender preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Zudem sei insbesondere die Wahl des Produktionsstandortes ein langfristiger strategischer Unternehmensentscheid, der kaum durch eine befristete Subventionierung der Exporte in den Dollarraum beeinflusst würde. Schliesslich würde eine solche Wechselkurs-Subventionierung unerwünschte Anreize schaffen: Sie könnte dazu führen, dass viele Exporteure (auch solche, die in den EU-Raum liefern) in Zukunft ihre Exporte nur noch in Dollar fakturieren lassen würden, um ihre Dollarbestände anschliessend der SNB zu einem überhöhten Kurs verkaufen zu können. Aus all diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat das Postulat zur Ablehnung. Auskunft: Marianne Widmer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 54 31 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch