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Wirtschaftspolitik trägt der konjukturellen Lage Rechnung


MEDIENMITTEILUNG

Wirtschaftspolitik trägt der konjukturellen Lage Rechnung

11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die der
konjunkturellen Lage angepasst ist. In seiner Antwort auf die Interpellation
von Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SPS/JU) betont er, dass die derzeitige
Haushaltspolitik des Bundes konjukturfreundlich ist. Auch die Schweizerische
Nationalbank betreibe eine situationsgerechte Geldpolitik.

In seiner Interpellation vom 13. Juni 2003 behauptete Jean-Claude Rennwald,
die zwanghaften Sparanstrengungen, die Politik der Schweizerischen
Nationalbank (SNB) und die Schwarzseherei gewisser führender Politiker seien
die Hauptursachen der derzeitigen negativen Wirtschaftsentwicklung. Er
fragte deshalb den Bundesrat, ob SNB und Landesregierung zur Ankurbelung der
Wirtschaft nicht eine expansivere Politik betreiben sollten.

In seiner Antwort betont der Bundesrat, dass die SNB schon heute eine
expansive Geldpolitik betreibe und den Markt grosszügig mit Liquidität
versorge, was sich auch im starken Wachstum der Geldmengenaggregate
abzeichne. Das Risiko einer andauernden Deflationsspriale sei jedoch aus
heutiger Sicht sehr gering. Eine massive Frankenaufwertung könnte allerdings
das Deflationsrisiko erhöhen. Der Auftrag der Notenbank als Garantin der
Preisstabilität umfasse auch die Bekämpfung von Inflation und Deflation. Die
SNB habe mehrfach bekräftigt, dass sie beabsichtige, einer unerwünschten
massiven Frankenaufwertung mit allen Mitteln entgegenzutreten, weil diese
ein Deflationsrisiko beinhalte. Die derzeitige Baisse des Dollars sei eher
eine Korrektur der vorhergehenden Überbewertung.

Zu den Sparmassnahmen sei zu sagen, dass sich ein Entlastungsprogramm
aufdränge im Hinblick auf die Umsetzung der vom Schweizer Volk mit grosser
Mehrheit angenommenen Schuldenbremse. Nichts lasse darauf schliessen, dass
das derzeitig diskutierte Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt eine
prozyklische Wirkung haben werde, wie das der Interpellant vermute. Erstens
sei der Mechanismus der Schuldenbremse so konzipiert, dass er die Konjunktur
mitberücksichtige und gewisse Ausgaben wie zum Beispiel die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung nicht betreffe. Zweitens werde die stufenweise
Erhöhung der Budgetkürzungen gemäss Entlastungsprogramm in den nächsten drei
Jahren genau dann einen leichten Bremseffekt haben, wenn die Schweizer
Wirtschaft zum Wachstum zurückfinde.

Auskunft: Barbara Schlaffer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 63 44

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