Bern, 10. 09. 2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat den Bundesrat in
seiner heutigen Sitzung über die internationalen Entwicklungen in der Frage der
möglichen Integration biometrischer Daten im Pass informiert. Der Bundesrat nahm
davon Kenntnis und beauftragte das EJPD, bis zum Sommer 2004 die rechtliche und
technische Machbarkeit sowie die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen einer
Einführung biometrischer Daten im Pass so weit zu klären, dass ein
bundesrätlicher Grundsatzentscheid über die Einführung biometrischer Daten im
Schweizer Pass möglich wird.
Der
Bundesrat hat heute bereits zum dritten Mal seit Anfang 2002 die internationalen
Entwicklungen und die möglichen Optionen der Schweiz in dieser Frage diskutiert.
Hintergrund ist die Forderung der USA, alle ab dem 26. Oktober 2004
ausgestellten Reisepässe müssten mit biometrischen Daten versehen sein, damit
eine visumsfreie Einreise in die USA weiterhin möglich ist.
Internationale
Diskussion
Die
internationale Diskussion über die Möglichkeiten der technischen und
organisatorischen Umsetzung der US-Forderung ist von einem Abschluss noch weit
entfernt. Zwar sind in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO -
eine Unterorganisation der UNO, die für die Setzung von weltweit gültigen
Standards für Reisedokumente zuständig ist - erste grundlegende Entscheide
gefallen. So wurde als in Pässen zu verwendendes biometrisches Merkmal die
Gesichtserkennung bestimmt, als Datenträger ein kontaktlos lesbarer Chip.
Zahlreiche wichtige Fragen sind jedoch noch ungeklärt, etwa jene der
Datenstruktur und der Art der Verschlüsselung. Der Stand der internationalen
Diskussion lässt den Schluss zu, dass bis Oktober 2004 wohl kaum ein Staat in
der Lage sein wird, den Anforderungen der USA gerecht zu werden. In den
internationalen Gremien wurde denn auch bereits die Frage einer
Terminverschiebung aufgeworfen.
Der
Bundesrat seinerseits ist generell an einer Entwicklung im Bereich der
Reisedokumente interessiert, welche der Sicherheit dient und den Bedürfnissen
der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Bezug auf die Grundprinzipien des
Datenschutzes, gerecht wird. Auf Grund der aktuellen Ausgangslage hat er das
EJPD deshalb beauftragt, die Thematik weiter aufmerksam zu verfolgen und in
enger Zusammenarbeit mit den Staaten der EU anzugehen. Ein Alleingang der
Schweiz in der Entwicklung einer technischen Lösung wird ausgeschlossen, nicht
zuletzt wegen des grossen Risikos von Fehlinvestitionen. Bis zum Sommer 2004
will der Bundesrat jedoch Klarheit über technische und rechtliche Machbarkeit
sowie über finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen, die eine allfällige
Integration biometrischer Daten in den Pass mit sich bringen würde. Mit der
Klärung der entsprechenden Fragen in einer Art Vorprojekt wurde das Bundesamt
für Polizei (fedpol.ch) beauftragt.
Normalbetrieb
bei der Passproduktion in Sichtweite
Bei der
Produktion des neuen Passes rückt ein Normalbetrieb immer näher, nachdem Mitte
August eine zweite Produktionsstrasse in Betrieb genommen werden konnte. Bei
ungestörtem Betrieb sollte die Warteschlange der Passgesuche Ende Oktober
abgebaut sein. Zurzeit sind noch 44 000 Gesuche pendent - rund ein Drittel
dessen, was beim Höchststand (126 000) vom 6. April dieses Jahres pendent
war. Insgesamt wurden seit Anfang Jahr bereits 429 000 maschinenlesbare
Pässe ausgestellt. Ursprünglich war erwartet worden, dass jährlich etwa 300 000
neue Pässe zu produzieren sein werden.
Weitere
Auskünfte:
Informationsdienst EJPD, Tel. 031 322 18 18
Arnold
Bolliger, Bundesamt für Polizei, Tel. 031 322 43 82