Öffentliches Beschaffungswesen: kein Instrument der Regional- und Strukturpolitik

MEDIENMITTEILUNG

Öffentliches Beschaffungswesen: kein Instrument der Regional- und
Strukturpolitik

03. Sep 2003 (EFD) Das öffentliche Beschaffungswesen sei nicht mehr ein
Instrument der Regional- und Strukturpolitik: Dies schreibt der Bundesrat in
seiner Antwort auf eine Interpellation von Jean-Claude Rennwald (SP/JU). Im
Zusammenhang mit der Produktion des neuen Schweizer Passes hatte dieser
unter anderem gefragt, ob der Bund nicht zusätzliche Bestellungen an
spezialisierte Betriebe insbesondere in Randregionen hätte übertragen
sollen.

Ziel von internationalen Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen sei es, wettbewerbsbeschränkende oder -verzerrende
Massnahmen und protektionistische Praktiken abzubauen, schreibt der
Bundesrat. Ausschlaggebend für eine Vergabe von öffentlichen Aufträgen sei
die Wirtschaftlichkeit des Angebots.

Die Produktion des neuen Schweizer Passes an sich bezeichnet der Bundesrat
als Musterbeispiel für die Public Privat Partnership PPP, also die
Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Dabei erfolgen beim
Bund - insbesondere mit Blick auf die Datensicherheit - lediglich die
Konfektionierung und die Personalisierung - die Verantwortung für die
Technologie bleibt bei der Privatwirtschaft.

Angesprochen auf die Produktionsengpässe bei der Passproduktion schreibt der
Bundesrat, verantwortlich dafür seien eine überaus grosse Nachfrage nach dem
neuen Produkt und ein Irrtum bei der Berechnung der zu erwartenden
Passgesuche.

Auskunft: Daniel Lüthi, Bundesamt für Bauten und Logistik, Tel. 031/ 325 50
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