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Zweite Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs

Bern, 27. August 2003

Pressemitteilung

Zweite Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs

Vom 8. bis 12. September 2003 treffen sich in New York die über 90
Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu
ihrer zweiten Jahresversammlung. Es geht darum, den Aufbau hinsichtlich
Personal und Infrastruktur abzuschliessen, damit der Gerichtshof seine
Aufgabe effektiv wahrnehmen kann.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist zuständig für
die Beurteilung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen. Institutionelle Fragen werden mindestens einmal jährlich
von einer Versammlung der Vertragsstaaten entschieden. Nachdem an der
Gründungs­versammlung im September 2002 und an zwei Fortsetzungssitzungen im
Frühjahr 2003 alle grundlegenden Entscheide getroffen wurden, ist der
Gerichtshof grundsätzlich operationell.

Eigentliche Gerichtsfälle sind noch nicht hängig. Nach Angaben des
Anklägers, des Argentiniers Luis Moreno Ocampo, wird jedoch die Situation in
Ituri (Demokratische Repu­blik Kongo) besonders aufmerksam verfolgt. Damit
der Gerichtshof für ein allfälli­ges Ein­greifen in dieser oder in einer
anderen Situation tatsächlich gerüstet ist, muss der Aufbau möglichst rasch
abgeschlossen werden. Ein zentraler Punkt der zweiten Jahresversamm­lung ist
darum das Budget für das Jahr 2004.

Wichtige Entscheidungen betreffen ferner die Anerkennung einer neu
gegründeten Internationalen Kammer von Strafanwälten beim Gerichtshof und
die Schaffung eines eigenen, von der UNO unabhängigen Sekretariats der
Vertragsstaatenversammlung. Schliesslich werden die Beratungen über das
Verbrechen der Aggression fortgesetzt.

Die Schweizer Delegation setzt sich wie bisher dafür ein, dass dem
Gerichtshof jede erforderliche Unterstützung zuteil wird und die zur
Verfügung stehenden Mittel wirksam eingesetzt werden. Sie wird angeführt vom
Ständigen Vertreter der Schweiz bei der UNO in New York, Botschafter Jenö
Staehelin.