Budget 2004 - Reale Stabilisierung der Ausgaben

MEDIENMITTEILUNG Budget 2004 - Reale Stabilisierung der Ausgaben 20. Aug 2003 (EFD) Für das kommende Jahr unterbreitet der Bundesrat den eidg. Räten einen Voranschlag, der eine reale Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlages 2003 vorsieht. Die Ausgaben des Bundes dürfen somit im nächsten Jahr im Vergleich zum Voranschlag 2003 nur noch im Ausmass der geschätzten Teuerung von 0,7 Prozent wachsen. Als Folge des Einnahmeneinbruchs beträgt das Defizit dennoch 3,468 Milliarden, davon sind knapp weniger als 3 Milliarden strukturell bedingt. Der im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 vorgesehene Abbaupfad des strukturellen Defizits in der Höhe von 3 Milliarden kann im Jahr 2004 eingehalten werden. Der heute Mittwoch verabschiedete Voranschlag 2004 steht im Zeichen der realen Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlages 2003. Dieses Ziel konnte namentlich dank der vollständigen Umsetzung der Vorwirkungen des vom Bundesrat noch vor den Sommerferien verabschiedeten Entlastungsprogramms 2003 (EP03) im Umfang von 800 Millionen sowie der Anwendung einer Kreditsperre von 1,5 Prozent erreicht werden. Für die vom EP03 betroffenen Budgetpositionen gilt der halbe Sperrsatz von 0,75 Prozent. Der im EP03 vorgesehene Abbaupfad zur Einhaltung der Schuldenbremse von 3 Milliarden wird im Voranschlag 2004 eingehalten. Zwar liegt das Defizit im Voranschlag 2004 bei Ausgaben von 51,411 Milliarden und Einnahmen von 47,943 Milliarden bei 3,468 Milliarden. Das zulässige strukturelle Defizit gemäss Schuldenbremse liegt bei 3 Milliarden Franken. Weil das Defizit von 3,468 Milliarden zu 489 Millionen durch die schwache Konjunktur bedingt ist, wird die Grenze von 3 Milliarden leicht unterschritten. Im vom Bundesrat noch vor den Sommerferien zuhanden der eidg. Räte verabschiedeten EP03 wurde für die Beseitigung des strukturellen Defizits ein Abbaupfad vorgegeben, der ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden im Jahr 2004, ein solches von 2 Milliarden für das Jahr 2005 und ein solches von noch 1 Milliarde für das Jahr 2006 zulässt. Ab 2007 muss das strukturelle Defizit restlos beseitigt sein. Im Defizit von fast 3,5 Milliarden ist der ausserordentliche Zahlungsbedarf von 1,1 Milliarden, den der Bundesrat mit dem Voranschlag 2004 anbegehrt, nicht enthalten. Bei diesen ausserordentlichen Zahlungen, die nicht an die Ausgaben gemäss Schuldenbremse angerechnet werden, handelt es sich einerseits um die Ausfinanzierung des Deckungskapitals für die berufliche Vorsorge der ETH-Professoren (810 Mio), der militärischen Flugverkehrsleiterinnen und Flugverkehrsleiter der Skyguide (20 Mio) sowie für besondere Dienstverhältnisse (BVBD) der Post (213,5 Mio), sowie anderseits um die Rekapitalisierung im Zusammenhang mit der Gewährleistung des erforderlichen Betriebskapitals für skyguide (50 Mio). Tabelle siehe http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/08/budget.htm Auskunft Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09 Alfred Rey, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 51 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch