Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Politik zum Finanzplatz

MEDIENMITTEILUNG Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Politik zum Finanzplatz 18. Aug 2003 (EFD) Weil eine gut abgestimmte und transparente Politik zu Finanzplatzfragen massgeblich zum Erfolg des Wirtschaftsstandortes Schweiz beiträgt, hat das Eidg. Finanzdepartement EFD neue "Leitlinien für die Finanzplatzpolitik" formuliert. Diese Leitlinien setzen einen Rahmen, der längerfristig Gültigkeit hat. Dabei muss die staatliche Regulierung laufend überprüft und optimiert werden. Eine Vielzahl von Reformvorhaben unterstreicht den hohen Stellenwert einer anpassungsfähigen Finanzmarktregulierung. Die neuen Leitlinien stärken die Berechenbarkeit und Transparenz der Schweizer Politik zum Finanzplatz. Zudem geben sie eine Orientierungshilfe für die Gestaltung der internationalen Beziehungen im Finanzbereich, einschliesslich des bilateralen Verhältnisses zur EU. Als weiteres Ziel sollen die Leitlinien die Kommunikation zu Finanzplatzfragen im In- und Ausland unterstützen und die Diskussion versachlichen. Sie basieren auf den Beratungen der vom Vorsteher des EFD im März 2000 eingesetzten departementsübergreifenden "Groupe de réflexion Finanzplatz Schweiz". In diesem Gremium sind die mit Finanzplatzfragen beschäftigten Departemente und Aufsichtsbehörden sowie die SNB auf hoher Führungsstufe vertreten. Der Bundesrat hat von den vorliegenden Leitlinien Kenntnis genommen. Die Leitlinien bestätigen die grundlegenden Eckwerte der heutigen Politik zum Finanzplatz: stabile und wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen, Wahrung der Privatsphäre der Anleger und Investoren, Sicherstellung der Integrität des Finanzplatzes, sowie eine aktive internationale Zusammenarbeit, die eigenständige aber konstruktive Lösungen sucht. Sie bekräftigen, dass ein wettbewerbsfähiger, integrer, effizienter und stabiler Finanzplatz im Interesse der gesamten Volkswirtschaft liegt. Die unternehmerische Verantwortung und die Innovationsfähigkeit kann und soll der Staat der Finanzbranche aber ausdrücklich nicht abnehmen. Die Leitlinien zeigen Stossrichtungen für das zukünftige staatliche Handeln auf, enthalten aber keine konkreten Anträge für regulatorische Anpassungen. Diese erfolgen im ordentlichen politischen Prozess und müssen inhaltlich und zeitlich gut abgestimmt sein. Voraussetzung dafür ist ein umfassender Überblick über die aktuellen Reformvorhaben der Finanzmarktregulierung. Eine solche Übersicht sowie weitergehende Informationen zu den einzelnen laufenden Reformvorhaben sind neu im Internet unter www.finweb.admin.ch abrufbar. Auskunft: René Weber, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 324 75 52 Martin Gisiger, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 22 76 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch