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Beschränkte Konzessionsbereitschaft am WTO-Vorbereitungstreffen in

Beschränkte Konzessionsbereitschaft am WTO-Vorbereitungstreffen in
Montreal

Bundesrat Joseph Deiss war in seiner Einschätzung der Gespräche an der
informellen WTO-Ministerkonferenz in Montreal am Mittwoch eher
pessimistisch. Zufriedenheit äusserte er darüber, dass namentlich die
EU im Agrarbereich mit neuen konkreten Zahlen aufwartete und damit
Bewegung in die Diskussionen brachte. Die Aussichten für Cancun bleiben
jedoch sehr unsicher.

Die Gespräche umfassten im wesentlichen die vier Themen: Agrarhandel,
Marktzugang für Industrie- und Fischereiprodukte, die Singapur-Themen
(Investitionen, Handelserleichterungen, Transpa-renz im öffentlichen
Beschaffungswesen, Wettbewerb) sowie die Anliegen der
Entwicklungsländer.

Die grössten Differenzen bestehen weiterhin im Bereich des
Agrarhandels, der für den Erfolg der Doha-Runde entscheidend sein wird.
Immerhin hat die EU mit einer neuen Offerte einen Beitrag zur
Deblockierung eingebracht. Sie erklärte sich bereit, bei der internen
Unterstützung einen Abbau bis zu 60% und bei den Exportsubventionen
eine Reduktion bis maximal 50% vorzunehmen. Im Bereich des
Marktzutrittes für Agrargüter hielt sie zwar an einem Abbau der Zölle
um durchschnittlich 36% fest, signalisierte aber Bereitschaft, die
Zollkontingente zu erhöhen.

Die Schweiz beharrte auf der Berücksichtigung der Multifunktionalität
ihrer Landwirtschaft. Sie signalisierte bei den Exportsubventionen
Handlungsspielraum, sofern die schweizerischen Anliegen betreffend
Multifunktionalität (Umwelt, geographische Herkunftsangaben,
Konsumenteninformationen) berücksichtigt werden. Keine bedeutenden
Konzessionen sind hingegen beim Marktzutritt und bei den
Zollkontingenten möglich.

Im Bereich der Industriegüter erhielt der Entwurf des Präsidenten der
Arbeitsgruppe, Botschafter Pierre-Louis Girard (Schweiz),
grundsätzliche Zustimmung. Die bestehenden kleineren
Meinungsdifferenzen sollten bis Cancun ausgeräumt werden können. Die
Höhe der möglichen Zollreduktionen in diesem Bereich wird von den
Ergebnissen im Agrarbereich beeinflusst werden.

Die Aussichten, bis Cancun in der für die Entwicklungsländer wichtigen
Frage des Zugangs zu Medikamenten im Rahmen der TRIPS-Verhandlungen
einen Durchbruch zu erzielen, sind intakt. Für ein ausgeglichenes
Verhandlungsergebnis sind für die Schweiz schliesslich auch
Fortschritte im Bereich der Singapur-Themen unabdingbar.

Die Konferenz in Montreal war von offenen und angeregten Diskussionen
gekennzeichnet. Sie war eine nützliche Etappe auf dem Weg nach Cancun.
Da es sich um ein informelles Treffen handelte, konnten keine
verbindlichen Beschlüsse erwartet werden.

Manuel Sager,
 Leiter Kommunikationsdienst EVD,
 Tel. 079 777 67 85