Gute Beziehungen mit Mittelosteuropa

 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold zieht positive Bilanz ihrer Osteuropareise

Kiew, Ukraine. 11. Juli 2003: In Kiew ging heute Nachmittag die
Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung
des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die
schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise
nach Österreich, Polen und in die Ukraine als sehr konstruktiv und wertvoll.
Sowohl bei der Polizeizusammenarbeit wie auch bei den Migrationsfragen
konnten konkrete Resultate erzielt werden.

Bei der Reise standen die Themen der Polizeizusammenarbeit, Migration sowie
die EU-Osterweiterung im Vordergrund. Die Vorsteherin des eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements unterstrich vor dem Rückflug in die Schweiz
die konkreten Ergebnisse auf allen Stationen ihrer Reise und wertete die
Arbeitsgespräche als durchwegs positiv und konstruktiv für die zukünftige
Zusammenarbeit mit diesen Ländern. "Wir sind bei den Dossiers Migration und
Polizei mit Polen und der Ukraine einen wichtigen Schritt weitergekommen".
Metzler betonte auch, dass sie die Fortschritte und Bemühungen in den beiden
Staaten beeindruckt haben. "Auch wenn noch viel zu tun bleibt, ist der
Wandel unverkennbar."

Persönliche Kontakte als Basis für die Zusammenarbeit
Auf ihrer Reise kam Bundesrätin Metzler-Arnold sowohl mit ihren
Ministerkollegen wie auch mit den Regierungschefs bzw. Präsidenten von
Österreich (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), Polen (Präsident Aleksander
Kwasniewski) und der Ukraine (Präsident Leonid Kutschma) zusammen. Neben den
Schwerpunktthemen Migration und Polizei ergab sich die Gelegenheit, über die
EU-Osterweiterung, gegenwärtige Reformprojekte und gesellschaftspolitische
Themen zu diskutieren. Die Bundesrätin betonte, dass der Aufbau persönlicher
Kontakte zu den Regierungen der neuen EU-Staaten wie auch die Pflege der
guten Beziehungen zu Österreich die notwendige Basis für eine konstruktive
und erfolgreiche Zusammenarbeit bilden. Sie zeigte sich diesbezüglich sehr
zufrieden mit dem Erreichten.

Verstärkte Polizeizusammenarbeit und Rückübernahmeabkommen
Weit vorausschauend, diskutierten der österreichische Innenminister Ernst
Strasser und Bundesrätin Metzler-Arnold über die polizeiliche Zusammenarbeit
im Hinblick auf die in der Schweiz und Österreich stattfindende
Fussball-Europameisterschaft im Jahr 2008 sowie die Erwartungen bezüglich
der Osterweiterung.

Künftig soll die Einreise in Polen und die Schweiz mit der Identitätskarte
möglich sein, da Polen jetzt eine der schweizerischen ähnliche
Identitätskarte hat. Entsprechende Arbeiten sollen rasch vorangetrieben
werden, ebenso wie die Ausarbeitung eines Rückübernahmeabkommens mit Polen.

Erstes Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine in Westeuropa
Schlusspunkt der Reise bildete die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens
für sich illegal aufhaltende Personen zwischen der Schweiz und der Ukraine
in Kiew. Ebenso vereinbarten beide Staaten, den Dialog in Migrationsfragen
zu vertiefen. Künftig sollen auch Diplomaten ohne Visum reisen können. Die
Schweiz will der Ukraine ihre Expertise im Bereich des Wirtschaftsrechts zur
Verfügung stellen und das Land bei der Bekämpfung der Geldwäscherei
unterstützen. Europa verändert sich schnell. "Es war eine sehr interessante
und aufschlussreiche Reise. Wir haben einiges erreicht, wie das
Rückreisegepäck deutlich macht."

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold reiste nach dem Arbeitsbesuch in Kiew heute
Nachmittag wieder in die Schweiz zurück.

Weitere Auskünfte:

Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18