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Osteuropa-Reise von Bundesrätin Metzler


Arbeitstreffen in Österreich, Polen und Ukraine

Bern, 04.07.2003. -  Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist
vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukraine, wo sie
ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premierminister dieser
Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration
und der Polizeizusammenarbeit sowie der EU-Osterweiterung. In der Ukraine
stehen zudem drei Abkommen zur Unterzeichnung an.

Das Reiseprogramm von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold sieht wie folgt aus:

Dienstag, 8. Juli 2003

In Wien ist ein Arbeitstreffen mit Bundesjustizminister Dieter Böhmdorfer,
ein Treffen mit Bundesinnenminister Ernst Strasser sowie ein
Höflichkeitsbesuch bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgesehen.

Beim Gespräch mit Justizminister Böhmdorfer steht der fachliche Austausch zu
aktuellen Themen im Vordergrund: Corporate Governance, Reform des
überlasteten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die
Möglichkeiten, zivil- und strafrechtliche Verfahren zu beschleunigen und die
Erfahrungen beider Länder im Bereich "e-Government".

Mit Innenminister Strasser steht die Polizeizusammenarbeit - namentlich im
Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 - im Vordergrund. Weitere
Themen sind die Verhandlungen zum Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin,
die Alpensicherheitspartnerschaft und die EU-Osterweiterung.

Mittwoch, 9. Juli 2003

Am Mittwoch reist Bundesrätin Metzler-Arnold weiter nach Warschau. Auf dem
Programm stehen hier diverse Arbeitstreffen, unter anderem mit dem
polnischen Innenminister Krzysztof Janik, Justizminister Grzegorz Kurczuk
und der Europaministerin Danuta Hübner. Weiter ist ein Besuch bei Präsident
Aleksander Kwasniewski vorgesehen.

Die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit, welche mit dem
künftigen EU-Staat Polen noch an Bedeutung gewinnen wird, steht bei den
Gesprächen im Vordergrund. Einen wichtigen Teil der Tagesordnung werden das
Abkommen Schengen/Dublin und vor allem die Erweiterung der EU einnehmen.
Zudem werden Migrationsfragen sowie das Anliegen der Schweiz, dass künftig
die Identitätskarte zum Besuch Polens genügen soll, diskutiert.

Donnerstag, 10. Juli 2003

Den Abschluss der Arbeitsreise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bilden
verschiedene Arbeitstreffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. So stehen
Gespräche mit Justizminister Olexander Larvrynovytsch, Innenminister Yuriy
Smirnov sowie ein Besuch bei Präsident Leonid Kuchma und beim
Parlamentspräsidenten Iwan Plustsch auf dem Programm.

Anlässlich des Besuches in der Ukraine steht die Unterzeichnung eines
Rückübernahmeabkommens zwischen den beiden Ländern im Zentrum. Auch Abkommen
über Visafragen und Stagiaires stehen zur Unterzeichnung an. Nebst den
Migrationsthemen stellt die polizeiliche Zusammenarbeit das zweite
Schwerpunktthema dar. Diese soll aufgrund der wichtigen Position der Ukraine
in Osteuropa künftig stark ausgebaut werden.

Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundesrätin Ruth
Metzler-Arnold setzt sich wie folgt zusammen: Dieter Grossen,
stellvertretender Direktor IMES; Dominik Langenbacher, Delegierter für
Migrationsfragen (BFF); Christoph Pappa, Diplomatischer Berater der
Departementsvorsteherin; Michael Kläy, Chef SINDEC, (BAP) sowie Hanspeter
Kläy, Chef eidg. Handelsregisteramt (BJ).

Weitere Auskünfte:

Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18