Der Bundesrat hat sich mit der Frage eines möglichen Beitrags der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der um 10 Mitgliedstaaten erweiterten EU befasst. In einem Brief von EU-Kommissar Christopher Patten an Bundesrätin Micheline Calmy–Rey vom 14. Mai 2003 hatte die EU die Schweiz um einen solchen Beitrag angefragt.

Für den Bundesrat stellt die EU-Erweiterung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Frieden, Stabilität und Prosperität Europas dar. Davon profitiert ebenfalls die Schweiz. Aus diesem Grund hat die Schweiz den Übergang der mittel- und osteuropäischen Staaten zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft stets in beträchtlichem Umfang unterstützt.

Der Bundesrat hat über einen Kohäsionsbeitrag noch nicht entschieden. Er hat aber beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Integrationsbüros EDA/EVD einzusetzen. Sie soll das Anliegen der EU prüfen und eine mögliche Verhandlungsposition der Schweiz ausarbeiten. Die Ergebnisse sind dem Bundesrat bis Ende November zu unterbreiten.

Vizekanzler Achille Casanova

Bern, 2. Juli 2003