Migration: Bundesrat unterstützt Weiterführung der Berner Initiative
Bern, 25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der vom Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative genehmigt. Das BFF will mit
der Initiative einen Dialog mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten
aufbauen, um die Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten
Prozess anzugehen.
Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 Regierungsvertreter und Experten aus
Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten zu einem Migrationssymposium nach Bern
eingeladen. Ziel dieses Symposiums war es, eine Debatte über die
Zusammenarbeit auf globaler Ebene zu lancieren. Ermutigt vom Interesse der
Teilnehmer an einer multilateralen Zusammenarbeit und an der Entwicklung
eines Rahmenkonzepts zur besseren Steuerung der Migration, initiierte das
BFF im Herbst 2001 die Berner Initiative.
Zwischenstaatliche Zusammenarbeit wichtig
In den vergangenen Jahrzehnten haben Ausmass und Auswirkung der
internationalen Migration stetig zugenommen. Trotz der grossen
Herausforderung, welche Migration für die internationale Staatengemeinschaft
darstellt, wird sie überwiegend auf nationaler Ebene geregelt. Gerade im
Bereich der Migration bedarf es jedoch einer verstärkten zwischenstaatlichen
Zusammenarbeit.
"Global Commission" prüfen
Die Berner Initiative bezweckt den Aufbau eines von den Regierungen
getragenen Dialogprozesses mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. Durch
den regelmässigen Dialog soll eine gemeinsame Orientierung im
Migrationsbereich entwickelt werden, die auf Zusammenarbeit, Offenheit und
Transparenz, Vorhersehbarkeit und Ausgewogenheit beruht. Im Rahmen der
Berner Initiative wird die Ausarbeitung wirksamer Handlungsweisen für das
Migrationsmanagement angestrebt, die auf gemeinsamen Interessen aller
Staaten - Herkunfts-, Transit- oder Zielstaaten - beruhen, ohne die
Souveränität der einzelnen Partnerstaaten zu schwächen.
Mit dieser Idee steht die Schweiz nicht alleine da. Auch im Rahmen der UNO
sind Überlegungen in Gang, die in eine ähnliche Richtung zielen. Zu diesem
Zweck soll eine "Global Commission" geschaffen werden. Im Moment wird
geprüft, wie sich diese Idee konkretisieren lässt und ob die Möglichkeit
besteht, diese beiden Ideen in einem gemeinsamen Rahmen weiterzuverfolgen.
Internationale Konferenz im Juli
Das BFF lädt am 2. und 3. Juli 2003 rund 60 Migrationsexperten aus aller
Welt zu einer weiteren Konferenz "The Berne Initiative Consultations" nach
Bern ein. Ziel dieser Konferenz ist die Diskussion und Ausarbeitung
geeigneter Rahmenbedingung für eine effektive zwischenstaatliche
Zusammenarbeit.
Der Bundesrat bekräftigte mit seiner Unterstützung die Wichtigkeit eines
multilateralen Migrationsdialoges und ermöglicht dessen Weiterführung.
Weitere Auskünfte:
Brigitte Hauser-Süess, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 325 93 50
Dominique Boillat, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 325 98 80
