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21.05.2003: Kriegsrecht und erneuter Ausbruch der Feindseligkeiten in der indonesischen Provinz Aceh

Bern, 21. Mai 2003

Pressemitteilung

Kriegsrecht und erneuter Ausbruch der Feindseligkeiten in der indonesischen
Provinz Aceh

Die Schweiz ist sehr beunruhigt über die Verschlechterung der Situation in
der indonesischen Provinz Aceh nach dem Scheitern der Verhandlungen in
Tokio.

Die Schweiz ist sehr besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalt in der
Provinz Aceh und bedauert, dass es beim Treffen in Tokio nicht gelungen ist,
den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Sie ruft die indonesische
Regierung und die "Bewegung Freies Aceh" (GAM) dazu auf, auf Gewalt zu
verzichten. Insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte
und des humanitären Völkerrechts fordert die Schweiz beide Parteien auf, bei
den laufenden bewaffneten Operationen grösste Zurückhaltung zu üben.

Am 9. Dezember 2002 hatten die indonesische Regierung und die GAM auf
Vermittlung des Centre Henri Dunant in Genf ein Abkommen zur Beendung des
bewaffneten Konflikts abgeschlossen, der seit seinem Beginn im Jahr 1976
über 12 000 Todesopfer gefordert hat. Das Abkommen bildet den Rahmen für die
Weiterführung der Verhandlungen im Hinblick auf die endgültige und
dauerhafte Beilegung des Konflikts. Die Schweiz hat die Anstrengungen des
Centre Henri Dunant im Hinblick auf ein Ende der Gewalt in der Provinz Aceh
finanziell unterstützt und ist bereit, ihre Hilfe weiterzuführen und
auszubauen. Sie hatte die Absage des Treffens, das das Centre Henri Dunant
im April mit Vertretern der indonesischen Regierung und der GAM in Genf
geplant hatte, deshalb bedauert und ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht,
dass die Parteien sich auf ein späteres Datum einigen können.