G8: Bundesrat stellt sich hinter den Entscheid des Sicherheitsausschusses

Bern, 21.05.2003. Der Bundesrat genehmigt die Unterstützung durch deutsche
Polizeikräfte, um die Sicherheit der im Flughafen Genf-Cointrin
eintreffenden Regierungschefs und der gleichzeitig stattfindenden
Grossdemonstration vom 1. Juni in Genf gewährleisten zu können. Die Genfer
Regierung hatte an ihrer Beurteilung der Gefährdungslage für Genf
festgehalten und ein Gesuch für 750 Polizisten aus Deutschland an den
Bundesrat gestellt.

Es ist dem Bundesrat aufgrund seiner völkerrechtlichen Schutzverpflichtung
ein besonderes Anliegen, dass die Sicherheit der internationalen
Organisationen, der ausländischen Vertretungen und der ausländischen Staats-
und Regierungschefs auf dem Flughafen gewährleistet wird. Es steht ihm aber
nicht zu, sich in die Polizeihoheit und der sich daraus ergebenden
operativen Zuständigkeit und Verantwortung des Kantons Genf einzumischen.
Aufgrund der Anfrage von Genf und der zeitlichen Dringlichkeit hat der
Sicherheitsausschuss des Bundesrates das entsprechende Unterstützungsgesuch
bereits am letzten Donnerstag dem deutschen Bundesinnenminister Otto Schily
zugestellt. Die mündliche Zusage aus Deutschland ist erfolgt. Der Bundesrat
hat dieses Vorgehen an seiner heutigen Sitzung genehmigt.

Bereits am 30. April 2003 hat der Bundesrat Deutschland um die Unterstützung
durch 15 Wasserwerfer (inklusive 250 Mann Besatzung, Polizisten sowie
technisches Personal) angefragt. Für die von Deutschland zugesicherte
Unterstützung durch Polizeikräfte und Wasserwerfer ist mit Kosten von rund
CHF 4 Mio. zu rechnen.

Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18