Bundesrat gegen Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln

Medienmitteilung

Bundesrat gegen Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln

Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und Pflanzenschutzmitteln soll
nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt werden. Laut Bundesrat sind
wirksame umwelt- und agrarpolitische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor
schädlichen Hilfsstoffen bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter
umgesetzt und ihre Wirkung besser evaluiert werden.

In der Schweiz werden Dünger und Planzenschutzmittel immer noch zuwenig
umweltschonend eingesetzt. Die in den vergangenen Jahren eingeführten
Massnahmen vor allem für eine nachhaltigere Landwirtschaft (ökologischer
Leistungsnachweis) seien aber grundsätzlich geeignet, die mit der Verwendung
von Düngern und Pflanzenschutzmitteln verbundenen Umweltrisiken wirksam zu
senken.

Dies hält der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Motion des
Ständerats fest; diese hatte die Einführung einer Lenkungsabgabe verlangt,
sofern die Vorschriften für eine umweltverträgliche Landwirtschaft nicht die
gewünschte Wirkung zeigen. Anstatt Lenkungsabgaben auf Düngern und
Pflanzenschutzmitteln einzuführen, fordert der Bundesrat eine konsequentere
Umsetzung der geltenden umwelt- und landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften.

Ausgeglichene Düngebilanzen, Düngepläne und kleinere Nutztierbestände

So müssten die Kantone beispielsweise sicherstellen, dass ein
landwirtschaftlicher Betrieb die Kriterien des ökologischen
Leistungsnachweises erst dann erfüllt, wenn Hofdünger (z.B. Gülle und Mist)
umweltverträglich gelagert wird und der Betrieb eine ausgeglichene
Nährstoffbilanz (für Stickstoff und Phosphor) ausweist bzw. sich an
Düngepläne hält. In empfindlichen Seeregionen gelte es, die
Sanierungsprogramme zur Minderung der Phosphorbelastung der Gewässer
voranzutreiben. Namentlich müssten in diesen Gebieten die Landwirte dazu
angehalten werden, nur so viele Nutztiere zu halten wie es die düngbare
Nutzfläche zulässt.

Wann werden welche Pflanzenschutzmittel wo eingesetzt?

Auch bei den Pflanzenschutzmitteln verfügt die Schweiz in den Augen des
Bundesrats über grundsätzlich geeignete Instrumente zum Schutz der Umwelt
(Verbote entlang empfindlicher Gebiete, Beratung, etc.). Er will diese aber
gezielter auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. Dafür brauche es zunächst
systematische Erhebungen über den Einsatz der Pflanzenschutzmittel und deren
Einfluss auf die Umwelt. Gestützt auf diese Ergebnisse sollen das BUWAL und
das Bundesamt für Landwirtschaft Indikatoren erarbeiten, mit denen sich die
Umweltrisiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln besser abschätzen,
die Wirkung von Umweltschutzmassnahmen evaluieren und die agrar- und
umweltpolitischen Ziele konkreter festlegen lassen, lautet der Auftrag des
Bundesrats.

Mit dem Verzicht auf Lenkungsabgaben nimmt der Bundesrat auch Rücksicht auf
die heikle Lage der Landwirtschaft, die zurzeit keine zusätzliche Belastung
ertrage.

Bern, 21. Mai 2003

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Presse- und Informationsdienst