Teilnahme der Schweiz an der Ministerkonferenz der Europäischen Weltraumagentur ESA in Paris

Eidgenössisches Departement des Innern Eigenössisches Volkswirtschaftsdepartement Medienmitteilung Bern, 21.Mai 2003 Teilnahme der Schweiz an der Ministerkonferenz der Europäischen Weltraumagentur ESA in Paris Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der ESA-Ministerkonferenz vom 27. Mai 2003 in Paris teilnehmen wird. Die Konferenz hat zum Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der ESA auf dem Gebiet der Trägerraketen zu sichern, die europäische Beteiligung an der Internationalen Raumstation (ISS) zu bestätigen und den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der Europäischen Union festzulegen. Die Schweizer Delegation wird von Staatssekretär Charles Kleiber, Direktor der Gruppe für Wissenschaft und Forschung angeführt. Die Schweiz wird in Paris ihre Unterstützung des europäischen Trägerraketenbereichs bekräftigen. Um dessen Konkurrenzfähigkeit zu sichern und für Europa den für eine Weltraumstrategie nötigen unabhängigen Zugang zum Weltraum zu bewahren, sollen zur Nutzung der Ariane-Rakete Rahmenbedingungen eingeführt werden, die mit denjenigen der durch die öffentliche Hand oftmals stark unterstützten Konkurrenten vergleichbar sind. Die europäische Industrie benötigt ein solches politisches Signal, um zu einer Sanierung beizutragen. Die Beteiligung der Schweiz an diesen Massnahmen ist nicht nur Ausdruck von Solidarität mit den europäischen Partnern, sondern trägt vor allem auch zur Aufrechterhaltung unserer Rolle bei der wiederkehrenden Ariane-Produktion (Nutzlastabdeckung, Drucksensoren, Bodenanlagen) bei. Eine Nichtteilnahme würde zu einem Verlust von Marktanteilen unserer Industrie führen, die sich während 30 Jahren mit Erfolg auf diesem Gebiet behauptet hat. Die Schweiz erneuert auch ihre Unterstützung für die ISS, indem sie die vorgesehene Freigabe der für das Betriebsprogramm bis 2004 notwendigen Gelder gutheisst. Dieser Entscheid drängt sich umso mehr auf, als die ESA nach dem Unglück des Raumschiffs Columbia vom 1. Februar 2003 in Zukunft bei den Operationen der ISS mit einer intensiveren Nutzung des automatischen Transferfahrzeuges (ATV) eine bedeutendere Rolle spielen dürfte. Die Schweizer Industrie beteiligt sich aktiv am ATV, das vor allem als Frachter für die Versorgung der Weltraumstation eingesetzt wird. Die Schweiz, welche die Bemühungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen der ESA und der EU schon immer unterstützt hat, wird sich für einen Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen den beiden Institutionen aussprechen. Damit soll ein formeller Rahmen für die Kooperation im gegenseitigen Respekt von Identität, Aufgaben und Kompetenzen geschaffen werden. Dies soll zu einer stärkeren Berücksichtigung der Raumfahrt in der Umsetzung der einzelnen Politikbereiche der EU führen, so in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Mit einem Jahresbudget von 3,7 Mia. Franken ist die ESA die weltweit grösste zwischenstaatliche Organisation auf dem Gebiet der Forschung und der Entwicklung. Für ihre 15 Mitgliedstaaten leitet sie Programme und Aktivitäten in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Anwendungen, Weltraumtransporte und Infrastruktur im Orbit. Ihre Erfolge haben aus Europa eine Weltmacht auf dem Gebiet der Raumfahrt gemacht. Der Beitrag der Schweiz (2003: 122 Mio. Fr.) erlaubt es Forschergruppen aller Hochschulen, an den wissenschaftlichen Aktivitäten der ESA teilzunehmen. In die Schweizer Wirtschaft fliesst dank den Entwicklungsaufträgen der ESA eine Summe zurück, die durchschnittlich mehr als zwei Drittel des Schweizer Beitrags entspricht. Dies trägt zur nationalen Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ausbildung in einem führenden Forschungsbereich bei. Politisch gesehen nimmt die Schweiz dadurch am europäischen Integrationsprozess auf einem Gebiet teil, das strategisch äusserst viel versprechend ist. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst EIDG. VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Büro für Weltraumangelegenheiten SSO, Tel. 031 324 10 74 Jacques Besson, Wissenschaftlicher Adjunkt, Generalsekretariat Eidg. Volkswirtschaftsdepartement, Tel. 031 322 20 51