Bericht des Bundesrats über die im Jahr 2002 abgeschlossenen Verträge

Bern, 21. Mai 2003

Pressemitteilung

Bericht des Bundesrats über die im Jahr 2002 abgeschlossenen Verträge

Der Bundesrat hat heute den Bericht über die völkerrechtlichen Verträge
angenommen, die von ihm selbst, einem Departement, einer Gruppe oder einem
Bundesamt im Laufe des Jahres 2002 abgeschlossen worden sind.

Im Bericht sind alle völkerrechtlichen Verträge aufgeführt, die im Jahre
2002 abge-schlossen wurden, ohne dass eine vorherige Zustimmung des
Parlaments dazu nötig war. Die jeweiligen Verträge werden kurz vorgestellt,
und zwar mit stichwortartiger Angabe des Inhalts, der Ziele, der erwarteten
Kosten, der Rechtsgrundlage und schliesslich der Modalitäten für
Inkrafttreten und Kündigung.

Insgesamt sind in diesem Bericht, der im Bundesblatt veröffentlicht wird,
rund 210 internationale Verträge aufgeführt, darunter etwa 140, die von der
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) abgeschlossen worden
sind.

Artikel 47bisb Absatz 5 des Gesetzes über den Geschäftsverkehr der
Bundesversammlung (Geschäftsverkehrsgesetz) verpflichtet den Bundesrat, der
Bundesversammlung jährlich einen solchen Bericht vorzulegen.