Kommentar zum Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „Ja zu

Kommentar zum Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „Ja zu
fairen Mieten“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die
Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“ abgelehnt worden ist.

Die Initiative verfolgte das an und für sich berechtigte Anliegen, dass
sich Schwankungen des Hypothekarzinses weniger stark auf die Mietzinse
auswirken sollten. Volk und Stände sind nun aber der Auffassung von
Bundesrat und Parlament gefolgt, dass die vorgeschlagene Glättung des
Hypothekarzinssatzes dafür keine zweckmässige Lösung darstellt. Und wir
wissen nun auch, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
weder weitere Einschränkungen bei der Mietzinsgestaltung noch eine
Erweiterung des Kündigungsschutzes wünscht.
Eine Annahme der Initiative hätte bedeutet, dass das Mietrecht noch
komplizierter und unübersichtlicher geworden wäre. Der administrative
Aufwand hätte zugenommen, und man hätte befürchten müssen, dass sich
vermehrt Investoren aus dem Wohnungsbau zurückziehen werden. Der
Bundesrat ist froh, dass diese Entwicklungen verhindert werden konnten.
Nötig sind Schritte in die entgegengesetzte Richtung. Der
Gegenvorschlag des Parlaments sieht diese vor. Er geht die Mängel des
geltenden Rechts in sachgerechter, einfacher und ausgewogener Weise an:
Die Mietzinsentwicklung wird vollständig von den Hypothekarzinsen
abgetrennt und an den Landesindex der Konsumentenpreise angebunden. Und
missbräuchliche Mietzinse sollen in Zukunft auf Grund von
Vergleichsmieten festgestellt werden. Nach der heutigen Abstimmung ist
der Weg für die Umsetzung des Gegenvorschlags aber noch nicht frei. Der
Schweizerische Mieter- und Mieterinnenverband hat dagegen erfolgreich
das Referendum ergriffen. Das Volk wird deshalb voraussichtlich im
Februar des nächsten Jahres nochmals Gelegenheit haben, sich über die
Marschrichtung im Mietwesen auszusprechen. Nach dem heutigen Ergebnis
sieht der Bundesrat dieser Abstimmung zuversichtlich entgegen. Wir
werten den heutigen Ausgang als Signal, dass das Volk ein einfaches,
übersichtliches und modernes Mietrecht will, das wirklich faire Mieten
für Alle ermöglicht.

Joseph Deiss
Bundesrat
Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement

Manuel Sager
 Informationschef EVD
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