G8: Begehren der Genfer Regierung um Verstärkung der Polizeikräfte

Bern, 15. Mai 2003

Pressemitteilung

G8: Begehren der Genfer Regierung um Verstärkung der Polizeikräfte

Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates hat am 15. Mai 2003 unter Leitung
von Bundesrätin Calmy-Rey getagt, um die von der Genfer Regierung
angeforderte Verstärkung der Polizeikräfte zu erörtern.

Er hat dabei Kenntnis genommen von den Beschlüssen des Genfer Staatsrates
vom Vortag. Der Sicherheitsausschuss stellt fest, dass die Genfer Regierung
die Rahmenbedingungen für Demonstrationen anlässlich des G8-Treffens
teilweise angepasst hat. Er hat auch zur Kenntnis genommen, dass die
Gespräche mit den globalisierungskritischen Kreisen über einen geordneten
Ablauf der Demonstrationen weitergehen. Die für die Sicherheit
verantwortliche Genfer Regierung erachtet trotzdem eine Verstärkung der
Polizeikräfte um 750 deutsche Polizisten für zwingend. Der
Sicherheitsausschuss hat deshalb beschlossen, dem Genfer Gesuch zu
entsprechen. Er wird seinen Beschluss dem Bundesrat anlässlich der Sitzung
vom 21. Mai zum formellen Entscheid unterbreiten.

Für weitere Informationen:
Hans Klaus, Informationschef EJPD, Tel. 031 322 18 18