G8: Bundesrat zieht Schweizer Lösung vor

Verstärkung der Genfer Polizei um 720 Polizeikräfte für den Demonstrationstag vom 1. Juni 2003 Bern, 09.05.2003. In der Schweiz werden keine ausländischen Polizeikräfte zur Bewältigung des G8-Gipfels beigezogen: Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf eine entsprechende Anfrage an Deutschland zu verzichten. Für die geplante Kundgebung vom 1. Juni 2003 in Genf erhält die Genfer Polizei eine Verstärkung um 720 Polizeikräfte. Die Genfer Regierung soll den Rahmen der Demonstration den polizeilichen Mitteln anpassen. Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Evian fordert die Interkantonale Delegation mit den drei Kantonen Genf, Waadt und Wallis 1500 zusätzliche Polizeikräfte für den Demonstrationstag vom 1. Juni in Genf. Am 5. Mai 2003 lud Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die politischen Vertreter der vier Polizeikonkordate und die zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich nach Bern, um gemeinsam zusätzliche Hilfeleistungen durch die Kantone zu diskutieren. Dabei sprachen sich die Anwesenden für eine Schweizer Lösung aus und erklärten sich bereit, ihre Polizeikontingente zur Unterstützung weiter aufzustocken. Die Kantone haben ihre Möglichkeiten überprüft und können dem Kanton Genf für die geplante Kundgebung vom 1. Juni bis heute zusätzlich 720 Polizeikräfte zur Verfügung stellen: 250 Polizisten werden vom bestehenden IKAPOL-Kontingent (Interkantonaler Polizeieinsatz) des Kantons Waadt nach Genf verschoben; 470 Polizeikräfte stellen die übrigen Kantone zusätzlich zur Verfügung. Die EJPD-Vorsteherin und das Bundesamt für Polizei stehen mit den Konkordaten, Kantonen und Städten in Kontakt und klären, ob noch weitere Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden können. Aufgrund dieser Ausgangslage verzichtet der Bundesrat auf den Einsatz deutscher Polizisten. Ausserdem lädt der Bundesrat die Genfer Regierung ein, den Rahmen der Demonstration bezüglich Umfang und Verlauf zu überprüfen und gegebenenfalls den vorhandenen polizeilichen Mitteln anzupassen. Peter Arbenz als Mediator eingesetzt Auf Antrag der Genfer Behörden hat der Bundesrat ausserdem beschlossen, Peter Arbenz mit der Unterstützung des laufenden Dialogs zwischen der interkantonalen Delegation und den Vertreterinnen und Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung zu beauftragen. Er ist überzeugt, dass sich mit den Organisatoren der Kundgebung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden lässt. Die Aufgabe von Arbenz besteht darin, die Funktion einer Schnittstelle zwischen Bund und Kantonen wahrzunehmen und als Verbindungsmann zwischen den Behörden und den Vertreterinnen und Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung zu wirken. Ausserdem wird Peter Arbenz von Amtes wegen zwischen den verschiedenen Akteuren vermitteln und ihre Gespräche leiten. Die Unterstützung des Dialogs der Parteien durch Peter Arbenz beruht auf dem Grundsatz, wonach sich die Globalisierungsgegnerinnen und -gegner frei versammeln und demonstrieren können, sofern die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Weitere Auskünfte: Polizeifragen: Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18 Mediator: Infodienst EDA, Tel. 031 322 31 53