Jahrestagung der EBRD in Taschkent, Usbekistan

Jahrestagung der EBRD in Taschkent, Usbekistan Bundesrat Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wird vom 4.-5. Mai 2003 an der 12. Jahrestagung der EBRD in Taschkent, Usbekistan, teilnehmen. An der Tagung steht die Rolle der Bank in den ärmeren Transitionsländern, insbesondere in Zentralasien, im Vordergrund. Bundesrat Deiss wird bilaterale Gespräche mit usbekischen Regierungsvertretern führen sowie die Unterstützung der Schweiz an die Region durch die Unterzeichnung verschiedener Zusammenarbeits-abkommen bekräftigen. Zum ersten Mal seit der Gründung der EBRD findet die Jahrestagung in einem zentralasiatischen Land statt. Mit der Wahl Taschkents als Austragungsort will die EBRD ein Zeichen setzen, dass sie sich inskünftig noch stärker für wirtschaftliche Reformen und die Entwicklung eines dynamischen Privatsektors in Zentralasien einsetzen möchte. Für die Schweiz hat der Austragungsort eine besondere Bedeutung, führt sie doch die Stimmrechtsgruppe in der EBRD an, der neben Aserbaidschan, Liechtenstein, Serbien und Montenegro und der Türkei auch die zentralasiatischen Länder Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan angehören. Bundesrat Deiss wird an der Jahresversammlung für eine engere Partnerschaft der EBRD mit diesen Ländern plädieren, sie aber auch dazu auffordern, ihre Reform-programme voranzutreiben. Bundesrat Deiss trifft sich in Taschkent ebenfalls mit hochrangigen usbekischen Regierungs-vertretern, um die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen zu erörtern als Voraussetzung für ein günstiges Investitionsklima und den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz. Gleichzeitig wird er auf die schwierige Menschenrechtslage in Usbekistan eingehen und sich für einen engeren Dialog mit der usbekischen Regierung auf diesem Gebiet einsetzen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) unterzeichnet die Schweiz vier neue Abkommen. Zum einem leistet die Schweiz einen Beitrag von 4.5 Millionen Franken an das „Business Advisory Services“-Programm der EBRD in Usbekistan und Kasachstan, welches kleineren und mittleren Unternehmen hilft, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im weiteren ko-finanziert die Schweiz zwei Projekte der EBRD zur Modernisierung der Fernheizsysteme in Andijan, Usbekistan, mit einem Betrag von 4.3 Millionen Franken sowie in Bukarest, Rumänien, mit 11.5 Millionen Franken. Schließlich unterstützt die Schweiz die Integration von Usbekistan in die Weltwirtschaft durch ein Handelsförderungsprogramm - implementiert durch das Internationale Handelszentrum (ITC) in Genf - mit einem Beitrag von 2.3 Millionen Franken. Diese Projekte werden vom Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) finanziert. Manuel Sager, Kommunikationschef EVD, Tel. 031 322 2025 Antonia Schaeli, seco, Multilaterale Finanzierungsinstitutionen, Tel. 031 323 0683