Bundesrätin Metzler trifft in Athen griechischen Justizminister

Athen/Bern, 01.05.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich am
Donnerstag in Athen mit dem griechischen Justizminister und Vorsitzenden des
EU-Rats für Justiz und Inneres, Philippos Petsalnikos, zu einem
Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthema waren die laufenden Verhandlungen zu
Schengen/Dublin. Beide Minister waren sich einig, dass ein kohärentes, beide
Seiten zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis im Rahmen eines insgesamt
ausgewogenen Gesamtergebnisses der Bilateralen II erreicht werden müsse.

Bei dem in freundschaftlicher Atmosphäre abgehaltenen Arbeitsgespräch im
Justizministerium in Athen besprachen die beiden Amtskollegen die weit
fortgeschrittenen Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Sie waren sich einig,
dass die Verhandlungen nach Möglichkeit noch während der griechischen
EU-Präsidentschaft abgeschlossen und Lösungen der noch offenen Fragen auf
politischer Ebene gefunden werden sollten.

Bundesrätin Metzler machte deutlich, dass die Schweiz vom Ziel eines in sich
ausgewogenen und kohärenten Gesamtverhandlungsergebnisses der Bilateralen II
ausgeht. Die Schweiz leiste bei der Zinsbesteuerung mit ihrer Bereitschaft
zur Einführung eines Steurerrückbehalts einen substanziellen Beitrag zur
Lösung eines für die EU wichtigen Dossiers. Der Bundesrat erwarte nun eine
entsprechende Einigung bei Schengen Dublin. Mit Blick auf die Rechtshilfe
betonte die Vorsteherin des EJPD: "Die Schweiz kann auch bei Schengen nur
eine Lösung auf der Grundlage der bestehenden schweizerischen Rechtsordnung
akzeptieren, wie das auch im Zinsdossier der Fall war."

Zum Schluss betonte Bundesrätin Metzler-Arnold, dass für die Schweiz
lediglich ein gemeinsamer Abschluss aller Dossiers der bilateralen
Verhandlungen II (mit Ausnahme des Dienstleistungsdossiers) in Frage komme.
Nur so könne ein ausgewogenes Gesamtergebnis erreicht werden, das auch den
schweizerischen Interessen gebührend Rechnung trägt.

Justizminister Petsalnikos, der während der griechischen EU-Präsidentschaft
zusammen mit Innenminister Michalis Chrisochoïdis dem EU Rat für Justiz und
Inneres vorsteht, zeigte Verständnis für die Position der Schweiz. Er
engagierte sich, die politische Arbeit innerhalb der EU im Hinblick auf eine
beide Seiten zufriedenstellende Lösung voranzutreiben.

Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18