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G8: Bundesrätin Metzler-Arnold will Schweizer Lösung für die Polizei

EJPD-Vorsteherin trifft Regierungsräte der Genferseekantone in Genf

Bern, 01.05.2003. Die drei Kantone Genf, Waadt und Wallis haben beim
Bundesrat zusätzliche Hilfe zur Bewältigung des G8-Gipfels angefordert,
insbesondere mehrere hundert ausländische Polizeikräfte. Bundesrätin Ruth
Metzler-Arnold hat die drei Regierungsräte zu einem Gespräch eingeladen. Sie
wird am Samstag nach Genf reisen, um mit den Kantonsvertretern über
Möglichkeiten weiterer Hilfeleistungen zu diskutieren. Die Bundesrätin
strebt eine Lösung für die Polizeiarbeit an, die möglichst ohne ausländische
Polizeikräfte auskommt.

Für den vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian-les-Bains, Frankreich
stattfindenden G8-Gipfel ist die Planung der Sicherheitsvorkehrungen und der
polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz, wie auch
innerhalb unseres Landes, weit vorangeschritten.

In Anbetracht der zu erwartenden Demonstrationen sehen sich die für die
Sicherheit auf Schweizer Seite verantwortlichen Kantonspolizeikorps Genf,
Waadt und Wallis einer grossen Herausforderung gegenüber. Die Polizeiorgane
der Kantone rechnen mit über 100'000 Demonstranten. Die drei Kantone des
Bassin lémanique haben sich deshalb an den Bundesrat gewandt und weitere
über den bereits zugesagten interkantonalen Polizeieinsatz hinausgehende
Unterstützung angefordert.

Der Bundesrat hat bereits im Januar dieses Jahres den Kantonen Genf, Waadt
und Wallis die Unterstützung des Bundes zur Aufrechterhaltung von Ruhe und
Sicherheit im Vorfeld und während des Treffens in Evian zugesichert. Er hat
den Kantonen namentlich die Gewährleistung eines interkantonalen
Polizeieinsatzes, die Zurverfügungstellung von geeignetem Armeematerial und
von Militärkräften zugesagt.

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die zuständigen Regierungsmitglieder der
drei Kantone, Micheline Spoerri (GE), Jean-Claude Mermoud (VD) und Jean-René
Fournier (VS) zu einem Gespräch eingeladen und wird sich am kommenden
Samstag, den 3. Mai 2003, in Genf mit ihnen treffen. Die EJPD-Vorsteherin
will mit ihnen vor Ort die Möglichkeiten weiterer Hilfeleistungen seitens
des Bundes und der übrigen Kantone der Schweiz diskutieren. Dabei strebt die
Bundesrätin eine Lösung für die Polizeiarbeit an, die ohne ausländische
Polizeikräfte auskommt.

Weiteres Treffen mit politischen Vertretern am Montag

Weiter hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold für den kommenden Montag, den 5.
Mai 2003, die politischen Vertreter der vier Polizeikonkordate und die
keinem Konkordat angehörenden Kantone Zürich, Tessin und der Stadt Zürich
sowie eine Vertretung der betroffenen Kantone Genf, Waadt, Wallis nach Bern
eingeladen. An dem Treffen soll gemeinsam der politische Rahmen für eine
Aufstockung der bereits zugesagten Polizeiunterstützung durch die anderen
Kantone abgesteckt werden.

Gestützt auf das Ergebnis dieser Gespräche wird der Bundesrat allfällige
weitere Massnahmen seitens des Bundes prüfen können.

Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18