Der Bundesrat hat an seiner
heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche
vom 16.Mai festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs
der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden:
* Finanz- und Steuerpolitik
* Bedeutung des Luftfahrtsystems für die Schweiz; Fragen zur staatlichen Verantwortung (Swiss, Skyguide, Flughäfen)
* Bilaterale Verhandlungen
mit der Europäischen Union EU
Unter der Leitung von
Bundespräsident Pascal Couchepin werden die Bundesräte Kaspar Villiger, Moritz
Leuenberger, Joseph Deiss und Samuel Schmid sowie Bundeskanzlerin Annemarie
Huber-Hotz an den Gesprächen teilnehmen.
Der
Bundesratssprecher
Vizekanzler Achille
Casanova
Bern, 30. April
2003