Weiterer wichtiger Schritt der Zusammen-arbeit mit der EU im Migrationsbereich

Bern, 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für
Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat
an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft  verabschiedet und
dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der
Schweiz ermöglichen, ihre spezifischen Anliegen im Asyl- und
Migrationsbereich auf europäischer Ebene wirksam einzubringen und sich damit
auch international Gehör zu verschaffen. Durch die enge Zusammenarbeit mit
dem Internationalen Zentrum für Migrations-politikentwicklung und dadurch
mit der EU könnte ein weiterer wichtiger Schritt gegen die "Asylinsel"
Schweiz eingeleitet werden.

Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Organisationen

Das ICMPD fördert und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen
europäischen Regierungen und internationalen Organisationen im Asyl- und
Migrationsbereich. Das Zentrum befasst sich mit Asylfragen,  der irregulären
Migration, der Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern in ihr Herkunftsland,
Massnahmen gegen das Schlepper-wesen sowie mit Länderinformationsprojekten.

Die wesentliche Tätigkeit des Zentrums ist die Wahrnehmung des Sekretariats
des 'Budapester Prozesses'. Dabei handelt es sich um ein europaweites Forum
mit dem Ziel, wirksame Massnahmen  zur Bekämpfung der irregulären Migration
vor allem in Zentral- und Osteuropa zu erarbeiten. Zudem befasst sich das
ICMPD im Rahmen des Stabilitätspaktes intensiv mit der Migrationsproblematik
in Südosteuropa. Seit dem Jahre 2002 hat das ICMPD darüber hinaus einen
Beobachterstatus bei der UNO.

Die Schweiz arbeitete mit dem ICMPD während der beiden Bürgerkriege in
Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo bei der Lösungssuche in Bezug auf die
Rückkehr und Reintegration von ehemaligen Kriegsflüchtlingen erfolgreich
zusammen.

Das ICMPD hat zudem auf Wunsch der Schweiz das  "Source Country Information
System"-Kosovo (SCIS-Kosovo) aufgebaut - dies mit dem Ziel, Asylbehörden bei
einer raschen und effizienten Durchführung von Asyl- und
Wegweisungsverfahren zu unterstützen. Dabei handelt es sich um ein
Informationsnetzwerk, welches eine rasche Vermittlung neutraler
Informationen vor Ort ermöglicht und die Asylbehörden insbesondere bei  der
Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden wesentlich unterstützt.

Europäische Zusammenarbeit für die Schweiz zentral

Da das ICMPD eng mit der EU zusammen arbeitet und in ihrem Auftrag sowie mit
ihrer Finanzierung zahlreiche Projekte in den Bereichen Aufnahme und
Rückkehr von Asylsuchenden durchführt, ebnet sich damit der Weg für die
Schweiz für eine europäische Zusammenarbeit im Asyl- und Migrationsbereich,
welche zunehmend wichtig ist.

Weitere Auskünfte:
Brigitte Hauser-Süess, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 / 325 93 50
Dominique Boillat, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 / 325 98 80