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Panzerhaubitzen-Verkauf: Falsche Behauptungen

Bern, 16. April 2003

Pressemitteilung

Panzerhaubitzen-Verkauf: Falsche Behauptungen

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
widerspricht einem Bericht des Nachrichtenmagazin Facts.

Das Nachrichtenmagazin schreibt in einem heute veröffentlichten Vorabdruck,
wonach Bundesrätin Calmy-Rey für einen Panzerhaubitzen-Verkauf in die
Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) "grünes Licht" gegeben haben soll.
Diese Behauptung ist falsch.

Die Zuständigkeit einer solchen Bewilligung liegt in Friedenszeiten beim
Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco), nach Konsultation von EDA und VBS.
Diese Bewilligung war vor Ausbruch des Golfkrieges erteilt worden. Das EDA
hatte keine Einwände geltend gemacht. Bundesrätin Calmy-Rey war mit dieser
Angelegenheit nicht befasst.

Nach Ausbruch des Irakkrieges und dem Entscheid des Bundesrates, das
Neutralitätsrecht anzuwenden, wurde ein besonderer Kontrollmechanismus zur
Überprüfung von Waffenexporten in die kriegführenden Länder eingerichtet.
Bundesrätin Calmy-Rey veranlasste über die im Kontrollorgan einsitzenden
EDA-Vertreter eine erneute Überprüfung des erwähnten Panzergeschäfts.

Das Kontrollorgan kam zum Schluss, dass es für die erneute Überprüfung nicht
zuständig ist. Ausschlaggebend dafür war, dass die VAE keine Kriegspartei
sind. Bundesrätin Calmy-Rey war an diesem Entscheid nicht beteiligt. Aus
diesem Grund konnte sie dem Geschäft auch nicht "zugestimmt" haben, wie das
Nachrichtenmagazin in seinem Vorabdruck schreibt.