Der Bundesrat hat seinen
Willen bekräftigt, alle Massnahmen zu ergreifen, damit der Gipfel von Evian
unter optimalen Bedingungen durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck hat er
beschlossen, die Benützung des Luftraums über dem Genfersee während des Gipfels
einzuschränken.
Der Bundesrat hat auch das
Schreiben des Genfer Stadtrats und die Resolution des Gemeinderats von Lausanne
zur Kenntnis genommen. Beide verlangen eine Intervention bei den französischen
Behörden, damit diese den Gipfel absagen.
Der Bundesrat nimmt mit
Genugtuung davon Kenntnis, dass die Genfer Behörden, obwohl sie dieses Ersuchen
gestellt haben, ihre Entschlossenheit bestätigen, alles in ihrer Macht Stehende
zu unternehmen, um für dieses Ereignis gewappnet zu
sein.
Die Schweiz hat sich
verpflichtet, Frankreich bei der Durchführung des Gipfels von Evian zu
unterstützen. Beide Länder haben bereits ein Abkommen über ihre Zusammenarbeit
geschlossen. Es kommt deshalb heute nicht in Frage, die Absage oder Verschiebung
des Gipfels zu verlangen. Überdies ist die Schweiz überzeugt, dass die
Durchführung des Gipfels sowohl ihren Interessen als auch denjenigen der
internationalen Gemeinschaft dient.
Es ist sehr wichtig, dass
die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Staaten zusammenkommen und
gemeinsam Lösungen für die dringlichen Probleme der internationalen Gemeinschaft
finden können. Dies gilt umso mehr, als der Krieg im Irak kurz vor seinem Ende
steht.
Der Gipfel gibt der Schweiz
aber auch die Gelegenheit, ihre Fähigkeiten zur Organisation grosser
internationaler Anlässe unter Beweis zu stellen und so ihr Ansehen auf dem
internationalen Parkett zu festigen. Er reiht sich auch in die Tradition ein,
die zum Ruf der Stadt Genf als Zentrum wichtiger Zusammenkünfte beigetragen hat.
Er gibt der Schweiz auch die Möglichkeit, die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zu verstärken und die langfristigen Beziehungen mit Frankreich zu
festigen, das die Schweiz bei der sicheren Durchführung von vergleichbaren
Anlässen im Inland ebenfalls unterstützen wird.
Des Weiteren ist
Bundespräsident Couchepin zur Teilnahme am erweiterten Dialog der G8-Staaten
eingeladen worden. Er wird auch Gelegenheit zu einer Unterredung mit dem
amerikanischen Präsidenten Bush erhalten. Die Anwesenheit zahlreicher Staats-
und Regierungschefs von aufstrebenden Ländern wird Gelegenheit zu bilateralen
Gesprächen auf höchster Ebene bieten.
Die Einladung an
aufstrebende Länder, an den Gesprächen des Gipfels von Evian teilzunehmen,
unterstreicht den Willen zur Öffnung dieser Zusammenkunft, und die Schweiz
unterstützt diese Initiative.
Im Hinblick auf die zu
erwartenden Kundgebungen pflegen die schweizerischen Behörden regelmässige
Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung. Es
ist den schweizerischen Behörden ein grosses Anliegen, dass sowohl die
Meinungsfreiheit gewährleistet ist als auch die organisierten Kundgebungen
friedlich verlaufen.
Achille
Casanova, Vizekanzler
Bern, 16. April 2003