Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass der Kanton Zürich und die Kantone Schaffhausen und Aargau die vom Flughafen Zürich beantragte provisorische Einführung von Ostanflügen unterstützen. Er bedauert, dass der Bevölkerung im Osten mehr Lärm zugemutet werden muss und dass sich diese erst im späteren, ordentlichen Verfahren zu den Änderungen des Betriebsreglementes äussern kann. Doch drängt sich dieses Vorgehen auf, um den Betrieb des Flughafens aufrechtzuerhalten. Im Staatsvertrag waren diese Einschränkungen (zwei weitere Stunden Nachtflugverbot über deutschem Gebiet) nicht enthalten. Für spätere Änderungen waren genügend lange Übergangsfristen zur Einführung von neuen Verfahren vorgesehen. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass nach der Ablehnung des Staatsvertrags neue Verhandlungen mit Deutschland über einzelne Punkte, wie das Unique und der Kanton Zürich fordern, nicht erfolgversprechend sind.

Achille Casanova

Vizekanzler

Bern, 16. April 2003