Ausgabenwachstum und Teuerung

MEDIENMITTEILUNG

Ausgabenwachstum und Teuerung

16. Apr 2003 (EFD) Eine Rückführung des durchschnittlichen Ausgabenwachstums
auf die erwartete jährliche Teuerung hätte zur Folge, dass - bezogen auf das
Jahr 2006 und den Finanzplan des Bundesrates vom letzten Herbst - die
Ausgaben jährlich wiederkehrend um rund sieben Milliarden gekürzt werden
müssten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort
auf eine Einfache Anfrage von Nationalrätin Anita Fetz (SP/BS). Er erachtet
die Umsetzung einer solchen Sparübung nicht als realisierbar.

Anita Fetz hatte sich in ihrer Einfachen Anfrage auf einen Beschluss des
Nationalrates vom 11. März 2003 bezogen, mit welchem eine Motion von
Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) überwiesen worden war, welche das Wachstum
der Ausgaben auf die Teuerung beschränkt. Fetz wollte unter anderem wissen,
wie hoch das jährliche Sparvolumen des Bundes bis 2006 sein müsse, um die
von der Motion geforderte Beschränkung des Ausgabenwachstums zu erreichen.
Weiter wollte sie vom Bundesrat wissen, mit welchem Sparprogramm er die
Motion umzusetzen gedenke.

In seiner Antwort beziffert der Bundesrat das verlangte jährliche
Sparvolumen mit sieben Milliarden Franken. Die damit verbundenen Eingriffe
in die staatliche Aufgabenerfüllung bezeichnet die Landesregierung als weder
sachlich vertretbar noch politisch umsetzbar. Die Umsetzung der Motion
Walker hält der Bundesrat darum nicht für möglich.

Auskunft: Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 323 86 09

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