Interne bewaffnete Konflikte: Verbot und Beschränkung von bestimmten konventionellen Waffen

Bern, 16. April 2003 Pressemitteilung Interne bewaffnete Konflikte: Verbot und Beschränkung von bestimmten konventionellen Waffen Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, verabschiedet. Die Änderung besteht in der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle auf nicht internationale bewaffnete Konflikte. Mit der Verabschiedung des geänderten Artikels 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 wurde ein weiterer bedeutender Schritt zur Weiterentwicklung der Regeln für nicht internationale bewaffnete Konflikte getan. Er zeigt eine wachsende Bereitschaft der Staaten, die bei internationalen bewaffneten Konflikten anerkannten Regeln auch in internen Konflikten anzuwenden. Dies entspricht aus humanitärer Sicht einer absoluten Notwendigkeit, sind doch heute die Mehrheit der bewaffneten Konflikte nicht internationaler Natur. Die Schweiz hat sich im Rahmen des Übereinkommens stets für humanitäre Anliegen eingesetzt und hat die Änderung des Artikels 1 an der zweiten Überprüfungskonferenz unterstützt. Das Übereinkommen von 1980 konkretisiert die im ersten Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 festgehaltenen Grundsätze, nämlich dass das Recht, dem Gegner zu schaden, nicht unbegrenzt ist und die Zivilbevölkerung unter allen Umständen geschont werden muss. Es besteht aus einem Rahmenabkommen und fünf Protokollen, welche den Gebrauch spezifischer konventioneller Waffen einschränken oder verbieten (Protokoll I über nichtentdeckbare Splitter; Protokoll II und revidiertes Protokoll II über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen; Protokoll III über Brandwaffen; Protokoll IV über Blendlaserwaffen). Die Ausweitung des Anwendungsbereichs gilt nur für die bereits bestehenden Protokolle. Das Protokoll II ist in seiner an der ersten Überprüfungskonferenz von 1996 revidierten Fassung (revidiertes Protokoll II) bereits auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar. Bis heute haben neun Staaten die Änderung des Artikels 1 angenommen, darunter Australien, Kanada, Frankreich, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Änderung wird sechs Monate nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Annahmeurkunde beim Depositar in Kraft treten. Die Schweiz hat das Übereinkommen von 1980 und die ersten drei Protokolle am 20. August 1982 sowie das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV am 24. März 1998 ratifiziert.