Haltung des EDA zur Situation im Irak

Bern, 10. April 2003

Pressemitteilung

Haltung des EDA zur Situation im Irak

Das EDA verfolgt die Entwicklung in Bagdad und im übrigen Irak aufmerksam.
Es hofft, dass die Kämpfe bald ganz aufhören und dass die
Koalitionsstreitkräfte die Sicherheit und die Versorgung der irakischen
Bevölkerung rasch sicherstellen.

Das EDA hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sich die Staaten
der Koalition verpflichtet haben, ihren Pflichten als Besatzungsmacht gemäss
den Genfer Abkommen und der Resolution 1472 des Sicherheitsrats
vollumfänglich nachzukommen. Nach den tragischen Ereignissen, die zum Tod
mehrerer Medienleute und eines Mitglieds des IKRK führten, fordert das EDA
die Besatzungsmächte auf, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die
Ordnung aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der humanitären
Organisationen, der Medien und der Ausländerinnen und Ausländer zu
gewährleisten, die sich gegenwärtig im Irak befinden. Es unterstreicht auch,
dass jede Person unabhängig von den ihr vorgeworfenen Verbrechen das Recht
auf ein faires Verfahren hat.

Die Schweiz wird sich weiterhin für die Stärkung der UNO einsetzen, der bei
der Suche nach einer Lösung für die rasche Wiederherstellung der
Souveränität des Irak eine zentrale Rolle zukommen muss. Das EDA verweist
diesbezüglich auf das unveräusserliche Recht des irakischen Volkes auf
Selbstbestimmung und sein Recht, über die Ressourcen des Landes selbst zu
verfügen. Dieses Recht muss unter strikter Wahrung der territorialen Einheit
und Integrität des Irak ausgeübt werden.

Im Augenblick führt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
ihre Arbeit über ihre Abteilung Humanitäre Hilfe weiter. Die Arbeit umfasst
insbesondere folgende Bereiche:
- Förderung des Dialogs zwischen allen humanitären Akteuren und
Unterstützung der Koordinationsbemühungen zwischen der
Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung, dem System der UNO, den NGOs und den
Regierungen;
- Bereitstellung von Experten für die humanitären Organisationen (IKRK,
UNHCR, WHO usw.);
- Vorbereitung der Strukturen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Iran,
Jordanien, Syrien und in der Türkei sowie von Binnenflüchtlingen im Irak in
Zusammenarbeit mit ihren Partnern;
- Bekämpfung von Infektionskrankheiten und Seuchen in enger Zusammenarbeit
mit der WHO.