Der Bundesrat präzisiert die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von

Der Bundesrat präzisiert die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von
Doha

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Mandate der Schweizer
Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO in drei Bereichen
präzisiert.

Das Mandat für die WTO-Landwirtschaftsverhandlungen hält fest, dass die
Modalitäten für die Verhandlungen Regeln zur Umsetzung der
Multifunktionalität in der Landwirtschaft enthalten und die Abbauzahlen
für Zölle und Subventionen realistisch sein müssen. Der heute
vorliegende Vorschlag für die Modalitäten erfüllt diese Voraussetzungen
nicht und kann deshalb nicht als Verhandlungsgrundlage dienen. Nachdem
am 31. März kein Beschluss über die Modalitäten gefasst werden konnte,
werden die Verhandlungen weitergeführt. Die Schweiz wird sich weiterhin
für eine flexible und konsensfähige Lösung einsetzen.
Im Dienstleistungsbereich hat der Bundesrat die Offerte der Schweiz
genehmigt. Diese Offerte ist das Resultat eines breit angelegten
Vernehmlassungsverfahrens und enthält Verbesserungen in Bereichen,
welche die Attraktivität des Handelsplatzes Schweiz für ausländische
Investoren erhöhen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungen
für Schweizer Unternehmen verbessern sollen. Die Offerte enthält nichts
in folgenden Bereichen: Post, Bahn- und Stadtverkehr, Gesundheit,
Trinkwasser, obligatorischer Schulunterricht sowie kulturelle und
audiovisuelle Dienstleistungen.
Der dritte Bereich betrifft die Verhandlungen über den Abbau von Zöllen
und anderen Handelshemmnissen auf Industrieprodukte. In diesem Bereich
hat die Schweiz angesichts ihres sehr tiefen Zollniveaus ein grosses
Interesse, den Marktzugang im Ausland zu verbessern. Die Modalitäten
für die Verhandlungen sollen dies wiederspiegeln und einen effektiven
Abbau von Zöllen und anderen Handelsmassnahmen vorsehen.
Die nächste Ministerkonferenz der WTO findet vom 10. bis 14. September
2003 in Cancun, Mexiko, statt. An jenem Treffen wird es unter anderem
darum gehen, Impulse für die laufenden Verhandlungen zu geben. Die
Runde sollte am 1. Januar 2005 abgeschlossen werden.

Botschafter Luzius Wasescha,
 seco,
 Tel. 031 322 23 33

 Ministerin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch,
 seco,
 Tel. 031 322 22 10